„Aufbruch SPD“: Petition für mehr Gerechtigkeit gestartet
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Unter dem Titel „Aufbruch SPD“ haben Vertreter der SPD eine Initiative gestartet, die das Thema Gerechtigkeit wieder stärker in den Fokus sozialdemokratischer Politik stellen soll. „Wir wollen das Vertrauen in das sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft erneuern“ heißt es in dem Aufruf, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Am Donnerstagmorgen hatten bereits knapp 700 Unterstützer die Petition unterzeichnet, auf Facebook wurde der Vorstoß intensiv diskutiert.
„Aufbruch SPD“: Ungleichheit als Konfliktursache
Im Einleitungstext erklären die Autoren, dass ihrer Ansicht nach „wachsende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Regionen und Staaten sowie innerhalb einzelner Staaten“ Anlass für Kriege, Konflikte und Krisen seien, die „immer mehr auch Deutschland treffen“. Ursache dafür sei die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich, Schwach und Mächtig. Statt diese klar zu benennen, würden „konservative und reaktionäre Kräfte mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Diskursen die Sorge schüren“, dass der Staat die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung vernachlässige.
Die in Deutschland emotional geführte Flüchtlingsdebatte würde Defizite und Ungerechtigkeiten aufdecken, die zu einer Gefahr für „unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, die Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ werde, so die Initiatoren weiter. Ihre Forderung: „Die SPD muss Orientierung bieten: Gegen politische Resignation und Spaltung der Gesellschaft. Für Vertrauen in Programm und Handeln der Sozialdemokratie.“
Vertreter aller Ebenen beteiligt
Zu den Unterzeichnern der Petition zählen bislang zehn Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Unter ihnen ist auch Marco Bülow, der die zentrale Bedeutung des Themas „soziale Gerechtigkeit“ zuletzt wiederholt betont hatte.
An seiner Seite stehen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis, Michael Groß und Gabriele Hiller-Ohm. Außerdem wird die Petition von Vertretern mehrerer Landtagsfraktionen unterstützt. Mit Dietmar Köster zählt zudem ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu den Unterstützern. Auf der Unterschriftenliste finden sich darüber hinaus zahlreiche Vertreter der kommunalen Ebenen.