Arbeitskreis der Bremer SPD: Klimaschutz solidarisch, innovativ und gerecht

Die Erderwärmung stoppen, klimaschädliches Handeln verbieten und Verzicht üben – drei Forderungen, auf die sich die Diskussion beim Thema Klimaschutz höufig beschränkt. Keine Frage, Klimaschutz ist das Thema der Gegenwart und der Zukunft. Dass davon das Überleben des Planeten abhängt, ist gesellschaftlicher Konsens. Allerdings gibt es Menschen, denen die derzeiige Art der Diskussion über den richtigen Weg zu verengt ist – unter anderem im SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt. Dort haben sich im vergangenen Jahr Genoss*innen zum „Arbeitskreis (AK) Klimawandel, Umweltschutz & nachhaltiges Wirtschaften“ zusammengetan.

Rund 30 SPD-Mitglieder aus acht Ortsvereinen treffen sich derzeit vor allem virtuell. Sie eint die Einsicht, dass Klimaschutz die politische Querschnittsaufgabe der Zukunft überhaupt ist. Jedoch: Im Gegensatz zu den Grünen, die sich aus Sicht der Aktiven gern als die Klimaschutz-Partei überhaupt darstellen, machen die Sozialdemokrat*innen konkrete Angebote. „Für uns ist Klimaschutz Wirtschafts-, Wissenschafts-, Energie, Industrie- und Sozialpolitik“, sagt Arno Gottschalk. Er ist nicht nur Mitglied des Arbeitskreises, sondern auch Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt, Finanzen, Klima, Umwelt und Landwirtschaft.

„Wir müssen Treiber sein.“

Das Leitmotiv der Mitarbeitenden im Arbeitskreis: Klimaschutz muss solidarisch, innovativ und gerecht sein. Sie möchten erreichen, dass über die Klimapolitik der Kern sozialdemokratischer Programmatik und Politik sichtbar wird. Gottschalk es auf den Punkt: „Die Lösung muss über eine ökonomische Transformation kommen.“ Der Sprecher des Arbeitskreises, Harald Ginzky, ergänzt: „Unser Ziel ist, gesellschaftliche Bewegung zu generieren. Wir müssen Treiber sein und konkret umsetzbare Lösungen unterbreiten.“ Das Thema sei nicht nur eines der Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Klimaschutz, so die Auffassung der AK-Mitglieder, gelinge nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden.

Die Mitglieder des Arbeitskreises beziehen deshalb nicht nur engagierte Menschen von den Gewerkschaften und aus der Umweltschutz- und Friedensbewegung mit in ihre Arbeit ein. Auch Gespräche mit Vertreter*innen der Handelskammer Bremen  und den anderen Wirtschaftsverbänden stehen auf dem Programm – nicht zu vergessen die Gliederungen der eigenen Partei und die Mandatsträger*innen. Denn: Klimaschutz als politische Querschnittsaufgabe darf nicht nur in den oberen Ebenen stattfinden. Im Gegenteil, das Ganze muss bis in die Stadt- und Ortsteile reichen, ja sogar bis in die kleinsten kommunalen Einheiten. So steht es unter anderem im verabschiedeten „Leitfaden Klimapolitik in den Quartieren“.

„Modellstadt klimaverträgliches Bremen“

Dieser ist allerdings nur eines von den seit September vergangenen Jahres beschlossenen Papieren. Darin werden stets konkrete Maßnahmen und Möglichkeiten beschrieben, das Ziel eines besseren Klimaschutzes zu erreichen. Im Antrag zur Klimapolitik an der Unterweser spricht sich der Arbeitskreis unter anderem für eine „Modellstadt klimaverträgliches Bremen“ aus. Auch in seinem Positionspapier zu Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden ist der Arbeitskreis sehr konkret: Er spricht sich etwa für die Finanzierung des Vorhabens über eine Anstalt für Versorgungsvorsorge aus. Die Erlöse sollten zurück in die öffentlichen Kassen fließen.

Auch das Strategiepapier „Wasserstoffwirtschaft in Bremen“ hat Substanz. Darin fassen die Mitglieder des Arbeitskreises einerseits schon diskutierte Ideen wie die der Wasserstoff-Testregion Bremerhaven, des grünen Fliegens und die Stahlwerke Bremen  als Produktionsstandort zusammen. Andererseits finden sich auf den insgesamt 14 Seiten sehr praktische Ideen und Vorschläge für die Umsetzung dieses Mammutprojekts. Diese reichen bis hin zur „effizienten Förderung der Wasserstoffwirtschaft durch die Verwaltung“ sowie „flankierenden Maßnahmen für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft“.

Den ÖPNV attraktiv machen

Beim Schwerpunkt Mobilität macht sich der Arbeitskreis stark für einen besseren ÖPNV, der die Wohn- und Arbeitsplätze effektiver und häufiger miteinander verknüpft. „Wir wollen den ÖPNV so attraktiv machen, dass Menschen auf ihren privaten Pkw verzichten können,“ meint Verkehrsexpertin Bianca Wenke: „Das ist gut fürs Klima, bringt mehr Platz für’s zu Fuß gehen und Rad fahren und gleichzeitig sauberere Luft und leise Quartiere.“

Ferner spricht sich der Arbeitskreis in einem offenen Brief an die beiden SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen eine Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen aus – diesen Standpunkt hat Walter-Borjans in den sozialen Medien geliked und geteilt.

Attraktiv für Junge auch ohne Parteibuch

Der Weg einer quasi allumfassenden Klimaschutzpolitik und die daraus abgeleiteten Ideen und Forderungen sind ein Mix, der auch junge Leute begeistert. Zwar sind sie nicht alle Mitglieder der SPD, aber der Ansatz sei der richtige, findet etwa der 19-jährige Timo Leib: „Wir müssen Lösungsansätze mitliefern.“ Der 29-jährigen Jaqueline Fahrenholz ist der Solidaritätsaspekt wichtig: „Es sollte nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“

Für beide steht auch der Zusammenhalt der Generationen im Blickpunkt. Klimaschutz müsse „in jede Altersschicht hinein“ getragen werden. Timo Leib betont: „Es ist immer wichtig, die junge Meinung mit in die Diskussion einzubringen und die Sichtweise der jungen Generation mit einzubringen.“

Für die 33-jährige Lucie Gerling steht vor allem das Thema Wasserstoff im Vordergrund. Bei der Mobilität der Zukunft komme es auf einen Mix an: Um zum Beispiel weitere Strecken zurückzulegen, seien E-Fahrzeuge nicht geeignet.  Konstantin Garber, 25 Jahre alt, möchte der SPD in Sachen Klimapolitik vor allem Dampf machen. Hier sei die Partei bislang eher schlecht aufgestellt, da müsse dringend etwas geschehen.