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Andrea Nahles: „Habe Lust auf eine neue Debattenkultur in der SPD“

Von der Parteispitze wurde sie einstimmig für das Amt als Parteivorsitzende vorgeschlagen. Fraktionschefin Andrea Nahles will, nachdem der Mitgliederentscheid abgeschlossen ist, mit neuer Kraft, Solidarität und Entschlossenheit den Erneuerungsprozess der Partei beginnen.
von Karin Nink · 14. February 2018

Wie beurteilen Sie im Nachhinein die Koalitionsverhandlungen?

Sie waren anstrengend und haben uns als Team an der Spitze gefordert und zusammengeschweißt. Wir haben hart und zäh um unsere Ziele gerungen. Wir haben nicht schnell klein beigegeben, sondern immer wieder selbstbewusst gesagt „da geht noch mehr“. Mit dieser Haltung haben wir ein sehr gutes Ergebnis für die SPD erkämpft. Auch bei „meinen“ Themen Arbeit und Soziales haben wir einen richtigen Durchbruch erreicht: Wir werden sachgrundlose Befristungen drastisch einschränken und endlosen Kettenbefristungen einen Riegel vorschieben. Damit geben wir gerade Berufsanfängern mehr Sicherheit und Planbarkeit. 

An allen Punkten konnten Sie sich aber nicht durchsetzen.

Natürlich nicht, da müssen wir nicht drum herumreden: Gerade in der Gesundheitspolitik hätten wir uns mehr gewünscht. Wir haben zwar keinen Systemwechsel hinbekommen, aber immerhin deutliche Verbesserungen für Kassenpatienten erreicht – und wir führen endlich wieder die Parität ein.

Die Gegner der großen Koalition argumentieren weniger sachbezogen sondern grundsätzlich, weil ihnen das Vertrauen in die Absprachen mit der Union fehlt und sie nicht an eine Erneuerung der Partei in Regierungsverantwortung glauben. Was sagen Sie denen?

Wir Sozialdemokratinnen und Sozial­demokraten machen Politik, um die Realitäten tatsächlich zum Besseren zu verändern und um gesellschaftliche Impulse zu geben. Das unterscheidet uns von anderen. Wir sind eine Partei, die immer beharrlich den steinigen aber stetigen Weg des gesellschaftlichen Fortschritts gewählt hat. Wir warten nicht auf die Revolution und vertrösten unsere Wählerinnen und Wähler auf morgen. Wir packen die Gelegenheit beim Schopf, wenn wir etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, für Schülerinnen und Schüler oder für Rentnerinnen und Rentner erreichen können. Das Leben der Menschen Schritt für Schritt verbessern, das ist SPD.

Zum Beispiel...

Wir haben wirklich große Fortschritte in der Pflege vereinbart: Mit einem Sofortprogramm stellen wir 8.000 zusätzliche Kräfte ein. Wir sorgen darüber hinaus für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege. Und wir unterstützen und entlasten die Angehörigen, auch indem wir bei Kindern pflegebedürftiger Eltern die Einkommensgrenze für den Zugriff deutlich erhöht haben. Das und alle anderen Erfolge kriegen wir aber nicht hin, wenn wir jetzt nicht bereit sind, eine Regierung zu bilden

Können Sie die Skepsis der Gegner nachvollziehen?

Ja, ich verstehe die Skepsis und die Sorge um die SPD. Mich treibt das um. Viele sagen, die Erkennbarkeit als eigenständige Partei ist von zentraler Bedeutung, da­ran haben wir in den vergangenen Jahren einfach zu wenig gearbeitet. Und es ist richtig und wichtig, das einzufordern und anzumahnen. Was ich aber nicht verstehe ist, dass man Erneuerung und Regierungsbeteiligung gegeneinanderstellt und schlicht behauptet, dass nur der Weg in die Opposition automatisch in eine bessere Lage führt. Wenn man sich international sozial­demokratische Parteien anschaut, die ähnliche Probleme haben wie wir, gibt es für diese Behauptung keine Belege. Im Gegenteil.

Wieso hat es die SPD nicht geschafft, in den letzten Jahren erkennbar zu bleiben?

Wir haben zu sehr darauf gesetzt, dass die Einführung des Mindestlohns, die Rente ab 63 oder die deutliche Entlastung der Kommunen zu einem besseren Wahlergebnis führen wird. Die deutliche Lehre ist: Versprochen – gehalten ist gut, reicht aber nicht aus, um neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Um mehr Menschen von sozialdemokratischer Politik zu überzeugen, brauchen wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Wie sichern wir den Sozial­staat in einer globalisierten und digitalisierten Welt? Wie geben wir den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Stabilität im Job, in der Familie, in ihrer Nachbarschaft? Von uns erwarten die Menschen Antworten, die für die gesamte Gesellschaft funktionieren, nicht nur für bestimmte Gruppen. Mit Lars Klingbeil ist jetzt im Willy-Brandt-Haus ein Generalsekretär, der den Prozess der organisatorischen und inhaltlichen Erneuerung auf den Weg bringt. Für die Erneuerung der Partei brauchen wir uns alle wechselseitig, das kann nicht eine Oben/Unten-Geschichte sein. Viele Unterbezirke und Ortsvereine haben sich in den vergangenen Jahren bereits aufgemacht und hinterfragt, was können auch wir anders machen? Es gibt sehr gelungene Beispiele, aber es ist noch nicht der Standard. Deswegen muss sich die SPD an Haupt und Gliedern erneuern.

Wie kann man die Gemeinsamkeiten der Partei wieder mehr betonen?

Es hängt jetzt von uns allen ab. Ich habe Lust auf eine neue Debattenkultur in der SPD. Alle brennen auf die programmatische Erneuerung unserer Partei – egal ob sie jetzt für die große Koalition sind oder nicht. Wir haben da genug Leidenschaft, die wir produktiv nutzen sollten. Wenn wir den Mitgliederentscheid abgeschlossen haben, sollten wir mit neuer Kraft, Solidarität und Entschlossenheit den Erneuerungsprozess unserer Partei beginnen.

Wie sehen Sie die SPD in zwei Jahren?  

Als Motor und als selbstbewussten Partner in der Regierung. Als fortschrittliche, mitgliederstarke, entscheidungsfreudi­ge Partei, die auch in der Lage ist, die ­Vergangenheit hinter sich zu lassen und sich ein Stück weit selbst neu erfindet.

Sie sind als neue Parteivorsitzende vorgeschlagen und wären damit auch die erste Frau an der Spitze der SPD. Was bedeutet das für Sie?

Ich bin aus einem kleinen Dorf in der Eifel, mein Vater war Maurer und ich musste mir schon erkämpfen, dass ich überhaupt auf das Gymnasium gehen konnte – meine ganze Geschichte ist SPD durch und durch – deswegen gehe ich diese Aufgabe mit großem Respekt und Demut, aber auch mit großer Leidenschaft und Entschlossenheit an.

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Karin Nink

ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.

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