Andrea an der Küste

"Rastlos vorwärts musst du streben, nie ermüdet stille stehn, willst du die Vollendung sehn", mit diesem Schiller-Wort schmückt sich die Fassade des stattlichen Bürgerhauses neben dem Eingang unter dem schmucken Stufengiebel. Ein wunderbar passender Ort für diese Veranstaltung zum Schwerpunkt "Gute Arbeit - Soziale Sicherheit".

Es ist das historische Haus "Vorwärts" des "Vereins Vorwärts Bremen", der 1846 als erster Arbeiterbildungsverein von Zigarrenmachern in Bremen gegründet wurde und als Keimzelle der bremischen Sozialdemokratie gilt. Seit 2005 ist das Gebäude "Haus der Wissenschaft" und dient als Schaufenster, Ausstellungs- und Versammlungsort für die Wissenschaft. Auch das ist nicht unpassend für die zentralen Fragen des neuen Jahrzehnts, denen sich die SPD stellt.

Brände löschen und neue verhindern

In ihrem Impulsref erat skizzierte Andrea Nahles die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise und versuchte, sozialdemokratische Lösungsansätze aufzuzeigen. Bei der Struktur der Industrieproduktion am Standort Bremen - Werften, Flugzeugbau, Automobilbau, Stahl - werde die Krise auch an Bremen nicht vorbeigehen können.

Deshalb gelte jetzt zunächst, "löschen, was zu löschen ist" - dem diene das Konjunkturpaket der Bundesregierung und der von ihr geschaffenen Schutzschirm auf dem Finanzmarkt. Dann aber gelte es, die Brandursachen zu analysieren, neue Brände zu verhindern und Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Dazu brauche es eine starke Sozialdemokratie.

Es gehe nicht in erster Linie um das Versagen einzelner Manager - das gebe es auch, siehe Herr Funke von der Hypo Real Estate, unter dessen Verantwortung hundert Milliarden verbrannt seien und der jetzt auf 3,5 Millionen Gehaltsnachzahlung klage. Es gehe aber vor allem um das Versagen des Systems.

Notwendig sei eine grundsätzlich neue globale Finanzarchitektur, dazu gehörten eine Art Finanz-TÜV, am besten eine unabhängige europäische Rating-Agentur, eine Beseitigung der Steueroasen auch in Europa, Transparenz im Bankwesen, ein besserer Verbraucherschutz und auch eine höhere Besteuerung der Spitzenverdiener, das sei schon "ein Gebot der Gerechtigkeit".

Mehr Demokratie für die Wirtschaft

Das kommende Jahr müsse ein "Jahr der Verantwortungskultur" und ein "Jahr der Demokratie" werden. Es dürfe in diesem Land keinen Ort geben, wo Demokratie keinen Platz hat", deshalb sprach sie auch ausdrücklich von "Wirtschaftsdemokratie" und forderte dazu auf, Gewerkschaften und Betriebsräte zu stärken. Das sei ein wichtiger Teil der Zeitenwende.

Anlässlich der bevorstehenden Europawahlen erinnerte sie daran, dass 21 von 27 europäischen Ländern konservativ regiert werden. Das zu ändern, daran müsse man arbeiten, nicht gegen Europa. Und schon deshalb sei es wichtig, dass die Sozialdemokraten bei der Europawahl ein gutes Ergebnis erzielten. Es gehe auch darum, dass sich die Sozialdemokratie international besser vernetzt, die Betriebsräte bei Opel hätten das seit Jahren schon sehr erfolgreich vorgemacht.

Das neue Jahrzehnt müsse auch das "Jahrzehnt der Arbeit" werden. Mit dem Programm "Qualifizieren statt Entlassen" sei da schon ein wichtiger Kern vorhanden. "Nicht für jeden kann es wie für den Herrn von und zu Guttenberg einen Aufzug nach oben geben, aber die SPD war immer dafür da, dass da eine Treppe ist. Gehen muss man sie selbst, aber sie ist da." Deshalb müsse Bildung als ein Weg nach oben in den Mittelpunkt gestellt werden. Qualifizierung sei ein Grundprinzip sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik.

Ohne staatliche Hilfen keine Werften mehr

So sei die Zeitenwende im Zeichen der Finanzkrise nicht nur als Katastrophe zu sehen, sondern sie berge auch Potentiale. Deutschland müsse Antworten auf die Frage geben: Welche Industriestruktur werden wir nach der Krise brauchen? Sie glaube nicht daran, dass ein Modell: "In China wird produziert, wir verwalten hier", auf Dauer funktionieren werde. "Ich möchte, dass nach der Krise auch in diesem Land weiter verantwortbar produziert wird."

In der anschließenden Diskussion wurde erwartungsgemäß auch "Hilfen für Opel" thematisiert. Andrea Nahles machte deutlich, dasses für sie hier nicht um Prinzipienreiterei gehen dürfe, sondern dass jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden müsse. Ihr sei nicht einsichtig, warum man bei einem Schutzschirm für die Banken in konservativen Kreisen wenig Probleme habe, Hilfen für Produktionsbetriebe aber rundheraus ablehne. Es komme darauf an, Brücken zu bauen bis in die Zeit, wo es wieder aufwärts gehe.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass es oben im Norden ohne Staatshilfe keine einzige Werft mehr gäbe, die Energiewirtschaft, der Bergbau ohne Staatshilfe nicht lebensfähig wären. Im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel, für die Opel "nicht systemrelevant " sei, könne sie sich ein Rettungspaket vorstellen, das schließlich in eine "Opel-AG-Europa" münde.

In der lebhaften Diskussion überzeugte Andrea Nahles nicht nur durch ihr Engagement und ihre Sachkunde, sondern auch dadurch, dass sie auch sozialdemokratische Fehler - etwa bei den Strukturproblemen der Weiterbildungseinrichtungen oder in der Steuerpolitik - offen einräumte. "Wir haben auch Fehler gemacht" - das hört man nicht eben oft in der Politik. Aber es schafft Glaubwürdigkeit.

Bild: vorwärts.de-Leser Christoph Barthe im Gespräch mit Andrea Nahles (Fotograf:Thomas Köhler, photothek)