Aktionstag: SPD-AG sagt Angriffen auf Betriebsräte den Kampf an

Bei Lieferando in Berlin tobt ein Kampf. Zehn der 17 Mitglieder des kürzlich gewählten Betriebsrats will der Lieferdienst entlassen, fristlos. Die Unternehmensführung wirft ihnen persönliche Bereicherung vor. Die Fälle liegen nun beim Landesarbeitsgericht. Lieferando ist kein Einzelfall, wie Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA), weiß.

„Leider nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen“, zählt Kiziltepe nur einiges auf, dem Arbeitnehmer*innen in Deutschland ausgesetzt sind. Für sie und die AfA ist daher klar: „Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz!“

Ein Zeichen für eine starke und moderne Mitbestimmung

Am Freitag hat Kiziletepe deshalb mit der Berliner AfA vor der Hauptzentrale von Lieferando im Berliner Ortsteil Kreuzberg demonstriert. Anlass war nicht nur der Rechtsstreit zwischen Betriebsrat und Unternehmensführung, sondern auch der Kampf der Belegschaft für einen deutschlandweit gültigen Tarifvertrag. Die Demonstration vor der Lieferando-Zentrale war Teil eines bundesweiten Aktionstags, zu dem die AfA aufgerufen hatte.

„Gemeinsam zeigen wir den Konzernchefs, was wir davon halten, dass sie unsere Rechte einschränken wollen“, hatte Cansel Kiziltepe bereits vorher angekündigt. „Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für eine starke und moderne Mitbestimmung.“ Aus Sicht der AfA gehören dazu eine Ausweitung des Initiativrechts von Betriebsräten sowie „ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei Gleichstellungsmaßnahmen“.

Die Behinderung von gewerkschaftlicher und Betriebsratsarbeit soll künftig strenger bestraft werden. In Unternehmen ohne Betriebsrat soll nach dem Willen der AfA einmal im Jahr eine Versammlung stattfinden, in der über die Möglichkeit der Gründung und die Arbeit eines Betriebsrats informiert wird.

Das Betriebsverfassungsgesetz muss geändert werden

„Die AfA ist das Scharnier zwischen der SPD und den Betrieben. Deshalb kämpfen wir dafür, dass Beschäftigte eine starke Stimme haben“, sagt Cansel Kiziltepe. In einer sich rasch verändernden Arbeitswelt müssten auch die Instrumente der betrieblichen Mitbestimmung angepasst werden. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen niedrigschwellige Instrumente bekommen, diesen Wandel mitzugestalten“, sagt Kiziltepe. Dafür müsste auch das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden, das vor 70 Jahren in Kraft getreten ist. „Als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es unsere Pflicht“, sagt Kiziltepe, „die Mitbestimmung zu schützen und zu stärken“.