100 Tage Esken und Walter-Borjans: SPD wieder mit klarer Kante
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Von den Mitgliedern der Partei wurden sie eigentlich schon eher nominiert, offiziell sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aber erst seit dem 6. Dezember die Vorsitzenden der SPD. An dem Tag wurden sie offiziell von den Delegierten des Parteitags gewählt.
Mit der Wahl habe für ihn eine Zeit mit Überraschung und Skepsis zugleich begonnen, erzählt Norbert Walter-Borjans am Donnerstag. „Wir wurden von einer Welle der Zustimmung getragen“, sagt er rückblickend über die Mitgliederbefragung, die die beiden an die Spitze der Partei brachte. „Wir haben für Überraschungen gesorgt, haben die Debattenkultur in der Partei verändert“, sagt er selbstbewusst über die Zeit, die seitdem vergangen ist.
Die SPD, eine Partei im Aufbruch
Aus den Diskussionen, den Veranstaltungen, den Gesprächen nimmt Saskia Esken vor allem eines mit: „Das ist eine Partei im Aufbruch.“ Und: „Wir wollen die Partei einen und stärken“. Das alles ist für sie verbunden mit einem guten Gefühl, obwohl sie am Donnerstag nach fast 100 Tagen im Amt auch zugeben muss: „Ich hab schon öfter nachgezählt.“
Nach der Wahl hatte sie das Gefühl, die Schonfrist, die mit den 100 Tagen üblicherweise verbunden wird, sei schon nach 100 Sekunden vorbei gewesen. „Wir waren schnell gefragt“, sagt sie. Nicht erst seit der derzeit akuten Corona-Krise oder der schlechten Versorgung der Flüchtlinge in den griechischen Aufnahmelagern, sondern im Grunde schon seit dem Parteitag und den daran anschließenden Koalitionsausschüssen. „Es war seitdem einiges Unvorhersehbares dabei“, so Esken.
Noch nicht am Ziel
Seither habe man einige Schritte nach vorne gemacht. „Aber wir haben noch lange nicht alles erreicht, was wir erreichen wollen.“ Das bezog die Parteivorsitzende vor allem auf die Gespräche mit dem Koalitionspartner im Bund. Dass dieser beispielsweise nicht dazu bereit sei, über eine Erhöhung des Mindestlohns zu reden, sei sehr bedauerlich. Aber Esken gibt sich optimistisch: „Wir werden andere Wege finden müssen.“
Bei anderen Themen, die das Duo auf der Agenda hat – Nachbesserungen beim Klimapaket, den Arbeitsmarkt, eine demokratische Digitalisierung, Infrastruktur-Investitionen–- ist die SPD hingegen vorangekommen, wie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemeinsam betonen. Das gelte beispielsweise für die Umsetzung des „Arbeit von Morgen“-Gesetzes ebenso wie beim Stichwort Investitionen und Entschuldung der Kommunen. „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat für eine funktionierende Wirtschaft“, erklärt Walter-Borjans auf Nachfrage. Das hätten nicht zuletzt die Entwicklungen während der Corona-Krise gezeigt: So bezeichnet es Walter-Borjans als Katastrophe, dass Medikamente in Deutschland nicht produziert werden könnten, weil Teilprodukte von globalen Lieferketten abhängig seien, die derzeit unterbrochen sind.
SPD als „Stabilitätsanker“
Seit dem Parteitag, das schreibt sich das neue Duo auch selbstbewusst auf die Fahnen, habe sich die SPD wieder stabilisiert. Klare Haltung zur Parlamentskrise in Thüringen, bessere Gesprächskutlur parteiintern – während im Bund nun die CDU mitten in einer Führungskrise steckt. „Die SPD ist derzeit der Stabilitätsanker in der Regierung", sagt Esken dazu. „Man kann wieder miteinander sprechen“, sagt Walter-Borjans über die Erfolge ihres gemeinsamen Führungsstils. Die SPD werde wieder als eigenständige politische Gestaltungskraft wahrgenommen. „Wir stehen für Zusammenhalt“, so Esken.
Zusammenhalt – das gilt für die beiden auch mit Blick auf die großen Machtzentren der Partei: Parteivorstand, Bundestagsfraktion und nicht zuletzt die regierenden Minister. „Da gibt es kein Über- oder Unterordnungsverhältnis“, stellt Walter-Borjans klar, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Vizekanzler Olaf Scholz und dem Fraktionsvorsitzendem Rolf Mützenich sei sehr gut, ebenso die mit Generalsekretär Lars Klingbeil.
Skepsis gegenüber großer Koalition bleibt
Die große Koalition sehen die beiden Vorsitzenden weiterhin skeptisch – an dieser Grundhaltung habe sich in den vergangenen Monaten wenig geändert, betonen sie. Aber: „Es ist möglich, Kompromisse zu schließen“, sagt Norbert Walter-Borjans, an anderer Stelle kämen sie hingegen aufgrund aktueller Herausforderungen nicht mit der eigenen Tagesordnung voran, gibt Esken selbstkritisch zu. Deswegen sei auch eine Regierungsbilanz der großen Koalition derzeit schwierig. „Es sind einfach zu viele aktuelle Themen dazugekommen, die auch stark im Vordergrund standen.“
Die beiden, das betont dabei auch Norbert Walter-Borjans, seien mit sich im reinen. Die Abstimmung, die Kommunikation untereinander funktioniere wunderbar, obwohl es im Willy-Brandt-Haus Modernisierungsbedarf gebe. Ebenso wollen Esken und Walter-Borjans die parteiinterne Meinungs- und Willensbildung verbessern, die digitale Kommunikation verbessern. „Es gibt einiges zu tun“, so Esken.
