10-Punkte-Plan: Wie die SPD Sachsen-Anhalt gestärkt aus der Krise führen will

Das Programm der SPD Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl am 6. Juni ist fast 80 Seiten dick. Beschlossen hat es die Partei bereits Ende Januar. Nun hat das Team um Spitzenkandidatin Katja Pähle noch einmal nachgelegt. In einem 10-Punkte-Plan schreiben die Genoss*innen, wie Sachsen-Anhalt gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehen kann. „Wir wollen nach der Pandemie unseren gewohnten Alltag zurück, aber wir wollen nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagt Katja Pähle.

600 Millionen Euro mehr für Krankenhäuser

So soll nach Vorstellung der SPD Sachsen-Anhalt das Land kräftig investieren, um Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und Kommunen zu unterstützen. „Aufschwung darf nicht kaputtgespart werden“, heißt es in dem Papier, das Pähle am Mittwoch vorgestellt hat. „Nach der Pandemie brauchen die Bürger*innen einen Staat, der seinen Aufgaben in vollen Umfang gerecht wird.“

Dazu gehört aus Sicht der SPD auch eine bessere Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser sollen daher künftig stärker mit ambulanten Behandlungszentren zusammenarbeiten. Zudem wollen die Sozialdemokrat*innen 600 Millionen Euro zusätzlich in die Krankenhäuser im Land investieren, um ein „modernes Gesundheitsnetzwerk“ zu schaffen. Eine Privatisierung von Krankenhäusern lehnt die SPD in Sachen-Anhalt an. Viel eher müsse „wenn nötig“ über eine Rekommunalisierung von Kliniken nachgedacht werden.

Tariftreuegesetz und Digitalmentor*innen

Um für bessere Löhne zu sorgen, will die SPD für Sachsen-Anhalt ein Tariftreuegesetz einführen, das sicherstellt, dass für öffentliche Aufträge Tariflohn gezahlt wird. Das Lohngefälle zwischen Ost und West sei „das größte Hindernis dafür, dass Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen und in Sachsen-Anhalt bleiben“, heißt es in dem 10-Punkte-Plan. SPD-Wirtschaftsminister Armin Willingmann hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits Ende 2020 vorgelegt. Bisher wird dieser jedoch von der CDU im Land blockiert.

Darüber hinaus will die SPD in Sachsen-Anhalt die Kita-Beiträge vollständig abschaffen und an den Schulen die Digitalisierung vorantreiben. „Digitale Kompetenz muss nicht nur für den Krisenfall bereitstehen, sondern zur Grundlage moderner Unterrichtsgestaltung werden“, heißt es. Um diese sicherzustellen, sollen an den Schulen künftig sogenannte Digitalmentor*innen eingesetzt werden.

Pähle will die Weichen stellen

Der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel soll erleichtert werden, indem die SPD in Sachsen-Anhalt „eine flächenendeckende ÖPNV-Anbindung aller Orte im Land“ schaffen möchte. Bei jedem Straßenneubau außer Orts soll zudem ein Radweg mit eingeplant werden. Die Anzahl der „aktiven Polizist*innen“ soll von derzeit knapp 6000 auf 7000 erhöht werden. Zudem soll ein*e unabhängige*r Polizeibeauftragte*r eingesetzt werden.

„Ich trete an, um mit der nächsten Landesregierung die Weichen so zu stellen, dass Sachsen-Anhalt stärker wird als vor der Pandemie“, sagt SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle. Am 6. Juni sind rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Seit der Wahl 2016 wird das Land von einer so genannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert.