Corona-Krise: SPD-Abgeordnete fordern Rettungsschirm für Kommunen

Fehlende Einnahmen und höhere Ausgaben: Die Coronakrise bringt die kommunalen Haushalte aus dem Gleichgewicht. Bereits in der vergangenen Woche schlug der Deutsche Landkreistag (DLT) Alarm: „Wir brauchen eine Kompensation von Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 11,5 Milliarden Euro bis zum Mai“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager. „Passiert dies allerdings nicht, stehen Landkreise, Städte und Gemeinden in kurzer Zeit mit dem Rücken zur Wand.“ Auch der Deutsche Städtetag geht von einem Defizit der Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände summierten sich im Jahr 2018 auf insgesamt 111 Milliarden Euro. Städtetags-Präsident Burkhard Jung forderte deshalb vor den Ostertagen einen „kommunalen Rettungsschirm“.

Miersch und Daldrup wollen Schirm aufspannen

Bei der SPD-Linken stoßen die Kommunalverbände auf Gehör. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Bernhard Daldrup – ebenfalls Mitglied der Parlamentarischen Linken – haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie schreiben: Es führe kein Weg daran vorbei, „einen Rettungsschirm für die systemrelevanten Kommunen aufzuspannen.“ Sie müssten mit liquiden Mitteln ausgestattet werden, um Investitionen zu finanzieren und die Daseinsvorsorge zu erhalten.

Als erste und schnelle Maßnahme solle der Bund seine unmittelbar an Kommunen gerichtete Fördermaßnahmen entfristen und den Zugang dazu vereinfachen. „Dazu zählen beispielsweise der Digitalpakt an Schulen und verschiedene Programme für Infrastrukturmaßnahmen wie im Bereich des Sport, der Kultur, Freizeit und des Städtebaus“, so Miersch und Daldrup.

Bund und Länder müssten sich außerdem stärker an den Sozialkosten beteiligen – entweder in Form höherer Anteile oder mit höheren absoluten Beträgen. Dies solle zunächst befristet für 2020 und 2021 gelten, fordern Miersch und Daldrup. Sie appellieren zudem an die Länder, die finanzielle Grundausstattung der Kommunen angesichts massiver Einnahmeverluste deutlich zu verbessern. Auch trete man „mehr denn je für eine schnelle Entlastung der Kommunen bei den Altschulden ein, die jetzt in der Krise umso dringender geworden ist.“

Finanzminister arbeitet weiter an Altschuldenhilfe

Die Hilfe für überschuldete Kommunen ist auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag verankert worden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bund sich mit den Ländern und Kommunalverbänden auf einen Konsenslösung einigen kann.

Auch die Haushaltslage des Bundes hat sich aufgrund der Corona-Krise verändert, nicht zuletzt infolge der milliardenschweren Hilfsprogramme für die Wirtschaft. Dies ist für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch kein Grund, die Pläne für eine kommunale Altschuldenhilfe zurückzustellen. Nachdem der Bundestag den Nachtragshaushalt Ende März beschlossen hatte, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums mit: Es gelte „unverändert der Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom 10. Juli 2019, wonach der Bund dazu bereit ist, einen Beitrag zu Altschuldenlösung zu leisten, wenn ein nationaler Konsens erreicht werden kann. Hieran arbeiten wir unverändert.“

Scholz behält Kommunalfinanzen im Blick

Die Sprecherin verwies darauf, dass das vom Bundestag verabschiedete Corona-Hilfspaket auch den Städten und Gemeinden nützen werde. Es werde massiv dazu beitragen, den Unternehmensbereich zu stabilisieren und damit letztlich auch die finanzielle Basis der Kommunen zu sichern. „Darüber hinaus profitieren kommunale Unternehmen von der Kurzarbeiterreglung und den Steuerstundungsregelungen.“

Die Frage nach weitergehenden Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen ließ das Finanzministerium Anfang April noch offen. „Die Bundesregierung hat die Entwicklung in den Kommunen im Blick. Wir beobachten die Lage sehr genau und werden, wenn notwendig, Anpassungen vornehmen“, kündigte die Sprecherin an.

Der Text erschien zuerst auf demo-online.de.