Bundestag: Wie SPD-Verkehrsexperte Bartol die Kritik der Grünen kontert

Sören Bartol ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und in dieser Funktion zuständig für die Themen Wirtschaft, Verkehr und Digitale Infrastruktur, Digitale Agenda, Bau, Wohnen und Stadtentwicklung. Bartol ist aber auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Marburg-Biedenkopf. Einer Region in Mittelhessen, die vom Weiterbau der A49 verkehrspolitisch enorm profitieren würde. Insbesondere viele kleinere Ortschaften hoffen auf Entlastung. Umso nachvollziehbarer ist Bartols deutliche Replik auf die jüngste Forderung der Grünen-Spitze nach einem Moratorium für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Das sollte insbesondere für die A49 gelten.

„Darf Herr Kretschmann Ihre ideologischen Phrasen nicht mehr kommentieren?“

„Wer vergessen machen will, dass er in diesem Land in Regierungen sitzt und damit Verantwortung trägt, handelt populistisch und unseriös“, sagte Bartol. Er erinnerte daran, dass der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) sich jüngst erst für massive Investitionen in den Straßenausbau gefeiert habe. Auch das Land Baden-Württemberg mit dem Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann habe mehr als 100 Straßenbauvorhaben für den Verkehrswegeplan 2030 des Bundes angemeldet.

Deswegen fragt Bartol in Richtung der Grünen-Fraktion im Bundestag: „Haben Sie eigentlich mal mit ihren grünen Verkehrsministern oder Ministerpräsidenten gesprochen, wie sie es fänden, wenn der Bund seine Planungen für den Straßenbau in diesen Ländern auf Eis legen würde? Oder darf Herr Kretschmann Ihre ideologischen Phrasen auf Bundesebene nicht mehr kommentieren, weil sonst deutlich werden würde, wie sehr bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen?“

„Sie sind gegen das Autofahren. Das ist die DNA Ihrer Partei“

Die Forderung der Grünen stelle bloß, was „von Ihren ganzen Papieren zu Strukturwandel, Transformation und Mobilität“ zu halten sei. Natürlich brauche es einen Umbau des Verkehrssystems zu mehr Nachhaltigkeit, stellte Bartol klar. „Wir wollen ein Verkehrssystem, das Mobilität umweltgerecht ermöglicht und insbesondere in den Städten auch mit weniger Autoverkehr funktioniert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Jedoch kritisierte Bartol scharf: „Ihnen geht es in Wahrheit nicht um die Mobilität der Menschen. Sie sind gegen das Autofahren an sich. Das ist die DNA Ihrer Partei.“

Er erinnerte in Bezug auf die A49, dass die Grünen noch 2003 während der damaligen rot-grünen Regierungszeit dem Weiterbau der Autobahn ausdrücklich zugestimmt hätten. Auch in beiden schwarz-grünen Koalitionsverträgen in Hessen sei dieses Verkehrsprojekt beide Male explizit erwähnt worden. „Das heißt, Sie haben diesem Projekt sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ausdrücklich zugestimmt“, stellte Bartol in Richtung der Grünen klar. Er kritisierte zugleich: „Heute leugnen Sie jede Beteiligung, bereisen opportunistisch ein Protestcamp und fordern einen pauschalen Baustopp. Das ist schlicht unseriös.“

„Auch Elektroautos werden nicht fliegen“

Bartol stellte klar, dass die SPD für mehr Elektromobilität, einen Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs eintrete. An die Grünen gerichtet, machte er jedoch deutlich: „Wenn sie den Straßenausbau stoppen wollen, torpedieren Sie die deutsche Wirtschaft und rauben den Menschen im ländlichen Raum ihre Mobilität. Wenn Sie das wollen, seien Sie wenigstens ehrlich und sagen es auch.“ Er appellierte zugleich an die politische Verantwortung der Umweltpartei: „Sie sind keine Bürgerinitiative. Sie sind eine Partei im Deutschen Bundestag und regieren in vielen Ländern mit. Da erwarte ich mehr Redlichkeit.“

„Wir sind als SPD die Schienenpartei“, sagte Bartol und machte die Prioritäten der aktuellen Regierungskoalition für Investitionen in den Schienenverkehr deutlich. Allerdings seien die Kapazitäten aktuell noch nicht ausreichend, um im Güterverkehr noch mehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Trotz des Umbaus des Verkehrssystems werde die Straße auch künftig benötigt: „Auch Elektroautos werden am Ende nicht fliegen.“ Bartol schloss seine Rede daher mit der Kritik: „Ihnen geht es im Kern um die Abschaffung des Autos. Was Sie tun, ist ideologisch, gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und damit auch gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet.“