Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige muss neu bewertet werden, erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Eine Strafverfolgung müsse dem Gemeinwohl gerecht werden.
Für die neue Generalsekretärin der SPD geht es beim Thema Steuerhinterziehung nicht alleine um die Frage, wie Deutschland an möglichst viele Steuernachzahlungen komme, sondern vor allem um Glaubwürdigkeit und Moral. „Es kann nicht sein, dass einige Wenige Millionen ins Ausland schaffen, während Millionen ehrlicher Steuerzahler hierfür indirekt die Zeche zahlen müssen“, sagte Yasmin Fahimi am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ca. 30 Milliarden Euro würden dem Fiskus jährlich entgehen. Diese Situation wolle die SPD nicht länger akzeptieren, so Fahimi.
Steuer-CDs schaffen Transparenz
Deshalb stehe die SPD für schärfere Regeln bei der strafbefreienden Selbstanzeige, die nur noch bis zu einer Bagatellgrenze möglich sein soll. Für Fahimi habe dieses Instrument bisher nicht dazu geführt, dass mehr Selbstanzeigen erfolgt seien. Ihrer Meinung nach sei die Anzahl der Selbstanzeigen vielmehr dann gestiegen, wenn so genannte Steuer-CDS angekauft wurden. „Was zeigt, dass es richtig war, Steuer-CDS einzukaufen“, ist Fahimi überzeugt. „Diese sorgen für Transparenz. Deswegen plädieren wir für eine Ausweitung der bundesweiten Steuerfahndung.“
Als weitere Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung nannte Fahimi zudem eine längere Verjährungsfrist für Steuerbetrug. Auch den Entzug der Banklizenz schloss sie für solche Fälle nicht aus, in denen eine fortgesetzte Beihilfe zum Steuerbetrug vorliege.
Mit Linkspartei ins Gespräch kommen
„Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht zu erklären, warum in schweren Fällen des Steuerbetrugs ein Entzug aus dem deutschen Strafgesetz möglich ist, sagte Fahimi. Die SPD wolle die Rechtsstaatlichkeit sichern, damit die Moral der Gesellschaft in dieser Frage nicht unterlaufen werde.
Auf die Frage, ob der Steuerfall von Andre Schmitz und das Verhalten von Klaus Wowereit das Ansehen der SPD als einer Partei, die sich der Steuerhinterziehung verschrieben habe, geschadet habe, erklärte Fahimi, sie wolle der Ausschusssitzung, die am heutigen Montag zu diesem Thema tage, nicht vorweggreifen.
Zum Thema Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linken“ wollte sich Fahimi nicht weiter äußern. Sie bestätigte ihr Interesse und auch ihre Bereitschaft, mit einzelnen Personen der Linskpartei ins Gespräch kommen zu wollen.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.