„Ein hervorragender Jurist und liebenswürdiger Mensch“

Er war Parlamentarier, Fachschriftsteller und einer der führenden Rechtsexperten der SPD. Am 10. Februar ist Claus Arndt verstorben. Er wurde 86 Jahre alt.

Die SPD trauert um den am 10. Februar im Hamburg im Alter von 86 Jahren verstorbenen früheren Bundestagsabgeordneten (1968 – 1976) Prof. Dr. Claus Arndt, einen ihrer führenden Rechtsexperten. „Pflicht und Verantwortung“ (so die Festschrift anlässlich seines 75. Geburtstages), „Amt und Mandat“ (so der Titel seiner im Nomos-Verlag erschienenen gesammelten Schriften) – „ein großer Humanist, ein glaubwürdiger Verfechter sozialdemokratischer  Grundwerte, ein hervorragender Jurist, ein überzeugter Anhänger der freiheitlichen parlamentarischen Demokratie und vor allem ein liebenswürdiger Mensch“ (so sein persönlicher Freund Heinz Fischer, österreichischer Bundespräsident, anlässlich des Symposiums zu Arndts 85. Geburtstag) – all dies kennzeichnet die Person Claus Arndt überaus treffend.

Als Enkel zweier promovierter Juristen im preußischen Staatsdienst und Sohn des „Kronjuristen der SPD“ Adolf Arndt – mit ihm saß er zeitweise gemeinsam im Deutschen Bundestag – war Claus Arndt die Juristerei gleichsam in die Wiege gelegt. Das Wertebild des jungen Juristen prägten auch die Benachteiligungen, Repressionen und Schikanen,  die die Familie wegen ihrer teilweise jüdischen Abstammung während der NS-Zeit erfahren hat, denn schon in die Studien- und Ausbildungszeit fallen zahlreiche politische Aktivitäten (Eintritt in die SPD, Funktion im SDS, Sozialistische Jugendinternationale IUSY). 1962 war er Mitbegründer der deutschen Sektion von amnesty international.

Verwaltungsjurist, Parlamentarier, Hochschullehrer

Claus Arndt war Verwaltungsjurist in Hamburg, Parlamentarier, Hochschullehrer wie Publizist – immer hat er mit großem persönlichen Einsatz für die konkrete Verwirklichung von Rechtsstaat und  Demokratie gekämpft.  Er war mit allen wesentlichen rechtspolitischen Reformprojekten der Justizminister Gerhard Jahn (1969 – 1974) und Hans-Jochen Vogel (1974 – 1981) befasst – zu nennen sind vorrangig bedeutsame Verfassungsänderungen wie die Notstandsverfassung mit dem Ausführungsgesetz zur Post- und Telefonkontrolle, ferner die Mitwirkung an den Ostverträgen, aber auch das 4. Änderungsgesetz zum BVerfGG mit Einführung des Sondervotums, das Gesetz zur Änderung der Richteramtsbezeichnungen, die Reform des Seerechts, das Städtebauförderungsgesetzes, Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau und vor allem auch der persönliche Einsatz für die Rechte der Transsexuellen, der Widerstände und Vorurteile überwinden half und in das entsprechende Gesetz mündete.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag war Claus Arndt noch viele Jahre Mitglied des Richterwahlausschusses und (bis 1999) der „G 10-Kommission“, die beim Bundestag über Notwendigkeit und Zulässigkeit von Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis entscheidet. Im übrigen betätigte er sich als juristischer Fachschriftsteller und nahm zahlreiche Lehraufträge wahr; 1992 wurde Claus Arndt in Hamburg zum Professor ernannt. In seine Arbeit in der Bundesschiedskommission der SPD (1973 – 1997) brachte er seine reichhaltige politische und allgemeine Lebenserfahrung ein.

Der Familienmensch

Claus Arndt war aber auch ein Familienmensch;  mehrfach lehnte er wichtige Ämter und Funktionen aus Rücksicht auf die Familie ab, etwa die Berufung als Professor an die Verwaltungshochschule in Speyer oder das ihm vom Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner angetragene Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium.  Seiner Frau Elke, mit der er 51 Jahre verheiratet war, und seinen Kindern Peri, Jörn-Michael, Nicole und Jerry gilt unser besonderes Mitgefühl.

Claus Arndt hat wahrlich „Spuren in der Zeit“ hinterlassen, wie seine 1991 erschienenen „politischen und persönlichen Erinnerungen aus einem halben Jahrhundert“ überschrieben sind.