Das Parlament der Krim hat sich für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Russland unterstützt den Plan. Das heizt den Konflikt weiter an, denn die ukrainische Regierung und der Westen würden eine Abspaltung der Halbinsel nicht akzeptieren.
Nachdem sich das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel Krim für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hat, ist die Situation in der Ukraine kreuzgefährlich. Die Beobachter der OSZE durften nicht auf die Krim einreisen. Sie wurden von bewaffneten pro-russischen Milizen aufgehalten. Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk erklärte den in der Krim-Hauptstadt Simferopol gefassten Beschluss für ungültig und drohte eine militärische Intervention an. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte nach einem Treffen mit Wladimir Putin: „Wir sind kurz davor, Europa zurückzuwerfen in die Zeiten des Kalten Krieges.“
Das Auswärtige Amt in Berlin setzt „auf eine Signalwirkung der ersten EU-Sanktionen gegen Russland“, das der Krim eine Aufnahme in die russische Förderation in Aussicht stellt. Die Putin-Vertraute und Vorsitzende des Russischen Förderationsrates, Valentina Matwijenko, sagte dazu: „Wenn eine Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Förderation mit allen Rechten und Vollmachten.“ Dieses Referendum soll am 16. März abgehalten werden.
Jazenjuk will Volksentscheid nicht anerkennen
Die Reaktion in Kiew ist deutlich: „Einen Anschluss der Krim an Russland per Volksentscheid wird niemand in der zivilisierten Welt anerkennen,“ erklärte Premier Jazenjuk und formulierte seine Bereitschaft, mit Russland zu verhandeln. Das will das politische Moskau nach wie vor nicht. Es betrachtet Jazenjuks Regierung als illegal. Die wiederum fordert von der russischen Regierung, sie solle ihre Soldaten abziehen und die Unterstützung für die Separatisten beenden. Davon allerdings kann bisher keine Rede sein. Valentina Matwijenko will mit dem Förderationsrat die Entscheidung der Krim-Einwohner unterstützen, sollten sie dafür stimmen, sich Russland anzuschließen. Mit einem Krieg rechnet sie nicht.
Dennoch herrscht Krieg. Es ist einer der Worte und er wird in den Medien ausgetragen. Die US-Regierung ist der Auffassung, die russische Intervention gefährde den Weltfrieden, teilte das Weiße Haus mit. Barack Obama und Wladimir Putin haben erneut telefoniert. Viel raus gekommen ist dabei nicht.
Krim-Delegation in Moskau begeistert empfangen
Für Putin sind die russisch-amerikanischen Beziehungen wichtig. Für Obama sind es die Sanktionen gegen Russland. Die OSZE-Beobachter müssten einreisen können. Die Abspaltung der Krim von der Ukraine ist für Washington illegal. Das wird natürlich in Moskau ganz anders gesehen. Dort wurde eine Abgeordneten-Delegation von der Krim mit demonstrativer Begeisterung empfangen. Auch von Valentina Matwijenko: „Ich möchte Sie herzlich begrüßen. Wir sind alle begeistert von ihrem Mut, ihrer Beharrlichkeit. Mit dieser heroischen Entscheidung haben sie das ukrainische Volk geschützt.“ Die patriotischen Demonstranten vor der Duma riefen immer wieder: „Russland und Krim – Freundschaft für immer.“
Es sieht überhaupt nicht gut aus in der Ukraine und speziell auf der Krim. Die ukrainischen Einheiten auf der Halbinsel sind einsatzunfähig und blockiert. Politisch haben die pro-russischen Gruppierungen in Simferopol und Sewastopol die Macht übernommen. Militärisch die russischen Soldaten. Die ukrainische Minderheit und die Tataren haben Angst vor dem, was auf sie zukommt. Die Regierung in Kiew kann nichts tun. Sie hat auf der Halbinsel keine Macht und keine Mittel. Schließlich: Alle geduldigen und sehr diskreten diplomatischen Bemühungen vor allem des Auswärtigen Amts in Berlin haben bislang nicht gefruchtet. Die OSZE Mission ist ausgesperrt. Moskau weigert sich mit Kiew zu reden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer Spaltung Europas.
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ist Journalist, Gast-Dozent für Fernsehdokumentation und -reportagen an der Berliner Journalistenschule und an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin sowie Honorarprofessor im Studiengang Kulturjournalismus an der Berliner Universität der Künste (UdK).