Was tun gegen Rechtspopulismus? Darüber wurde gestern in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin diskutiert.
Die Auseinandersetzung mit Populismus sollte auch stattfinden, wenn gerade kein Europawahlkampf ist, so Matthias Machnig, der Leiter der Europa-KAMPA der SPD. Er warnte allerdings davor, den Rechtspopulismus als eine apokalyptische Entwicklung zu sehen. Stattdessen sollte der Drang in die politische Mitte, er bezeichnete es als „Mittewahn“, beendet werden. Etablierte Parteien müssten mit einem Programm, das Differenzen zu denen der anderen Parteien habe, überzeugen, denn „Populismus ist kein Programm, sondern Prinzip und Methode“, so Machnig gestern auf einer Konferenz in der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Strategien gegen Rechtspopulismus
„Populismus versucht, Probleme aufzublasen“ erklärt Werner A. Perger, ehemaliger Leiter des Ressorts Politik der ZEIT, auf der gestrigen Konferenz „Rechtpopulismus in Europa“. Der Journalist sieht die Isolation, die Imitation und die Integration als mögliche Maßnahmen gegen rechtspopulistische Tendenzen. Nach der Strategie der Isolation würden etablierte Parteien Themen von Populisten nicht aufgreifen. Die Imitation bedeute, dass etablierte Parteien populistische Themen in abgeschwächter Form aufgreifen. Die Integration bedeute, Populisten an politischer Verantwortung zu beteiligen, so Perger.
Rechtspopulismus in Ungarn
Dass Populismus anti-aufklärerisch ist und keine tragbaren Lösungen für die Probleme unserer Zeit darstellt, ist für die Diskutanten der Konferenz klar. Tamás Boros, der Direktor des Budapester Thinks Tanks „Policy Solutions“ berichtet über die Verhältnisse in Ungarn. Boros sieht in der niedrigen Wahlbeteiligung, der Änderung des Wahlsystems und der Zersplitterung der linken und rechten Opposition Gründe für den Wahlerfolg von Viktor Orbán. Seine rechtspopulistische Fidesz-Partei erreichte bei den Parlamentswahlen im April eine Zweidrittelmehrheit. Außerdem habe Orbán loyale Leute in Schlüsselpositionen im Land installiert. Zuletzt erklärte Viktor Orbán, dass die „massenhafte Einwanderung“ nach Europa nicht helfe, die demografischen Probleme zu lösen.
Die Situation in Deutschland
Dann geht der italienische Journalist Roberto Brunelli auf die Bundesrepublik ein. In Deutschland gebe es weniger Populismus als in anderen europäischen Ländern. Als einen von mehreren Gründen dafür sieht Brunelli die Bundeskanzlerin. „Merkel absorbiert den Populismus in Deutschland“ erklärt er. Sie sauge die Ängste der Bevölkerung auf, so Brunelli weiter und fügt hinzu, dass sie deshalb auch auf den Europawahl-Plakaten gezeigt werde, obwohl sie gar nicht kandidiere.
Rechtsruck in Europa
Aus Umfragen zur Europawahl geht hervor, dass rechtspopulistische Parteien in Europa im Aufwind sind. Laut einer Umfrage vom Januar 2014 könnte in Frankreich die rechtspopulistische Front National (FN) bei der anstehenden Europawahl mit 23 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden. Die FN ist für einen Austritt Frankreichs aus dem Euro und der Nato. Außerdem fordert sie die bevorzugte Vergabe von Sozialleistungen an Franzosen. Weitere Beispiele: Die rechtspopulistische österreichische Partei FPÖ erreicht laut einer Umfrage im Januar 2014 22 Prozent. Die FPÖ setzt sich für einen Zuwanderungsstopp ein und warnt vor einer Islamisierung Österreichs. Für die deutsche Partei AfD sagt eine Umfrage im Januar 2014 sieben Prozent voraus. Die populistische Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich für Einwanderungsbeschränkungen ein.
ist Volontär in der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und absolviert zurzeit ein Praktikum beim vorwärts (2014).