Über die teilweise geringe Wahlbeteiligung, den Zugewinn der Rechtspopulisten und über die Unterschiede der einzelnen EU-Staaten diskutierten internationale Vertreter von Stiftungen, Parteien und Gewerkschaften in der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung.
„Es ist das rechteste Parlament der Historie. Rund ein Viertel der Parlamentarier sind Euroskeptiker“, so ein Teilnehmer. Das gute Abschneiden der Rechtspopulisten habe Einfluss auf die Arbeit der etablierten Parteien. Deren Anteil der Sitze im Parlament ist gesunken. Dies führe zu einem Zwang zur Bildung einer großen Koalition der EU-Befürworter.
Somit verfüge weder ein Links- noch ein Mitte-Rechtsbündnis über genügend Stimmen, um eine Abstimmung zu gewinnen. Die Trennlinie könne nicht mehr zwischen links und rechts gezogen werden. Die Diskrepanz zwischen Europabefürwortern und Europagegner hingegen habe sich verschärft. Europathemen werden dadurch eine mediale Polarisierung hervorrufen, warnte der niederländische Experte.
National statt europäisch
Die wachsende Europaskepsis sei jedoch nicht auf die Eurokrise zurückzuführen. Sie sei lediglich das I-Tüpfelchen, stimmten die Vertreter überein. Das Problem sei, dass sich die Wähler nicht für die Europawahl interessieren.
Dies spiegle sich auch in der Wahlbeteiligung wieder. Zwar war im Vergleich zu 2009 kein Rückgang zu vermerken – eine wesentliche Steigerung aber auch nicht. Die Gründe dafür seien verschieden in den Ländern. Die geringe wahlbeteiligung in Tschechien sei auf die fehlende medienpolitische Berichterstattung im eigenen Land zurückzuführen.
In der Slowakei war die Wahlbeteiligung mit weniger als 20 Prozent mit am niedrigsten. Die Wahlkampagnen hätten nicht aufgezeigt, was Europa für Möglichkeiten eröffne. Zudem sei die Europawahl in der Wahrnehmung der Wähler nicht so wichtig, wie nationale Wahlen.
Die Vertreter warnten auch davor, den Rechtspopulisten zu viel Aufmerksamkeit zu widmen. Außerdem müsse zwischen Europagegnern und -kritikern unterschieden werden.
Transnationalisierung als Chance
Das Wahlergebnis sei jedoch kein Zeichen für ein generelles Ablehnen Europas, darin war man sich einig. Europa brauche keine Auseinandersetzung um pro oder contra, sondern eine Transnationalisierung. Eine bessere Balance von Wirtschaft und sozialem Wachstum müsse hergestellt werden, um mehr Interesse und Zustimmung zu erreichen. Die EU dürfe nicht länger nur Staaten hilfreich sein, sondern auch den Bürgern.