Bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Bundespressekonferenz haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag die schnelle Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angekündigt. Wenn SPD und Grüne nach der Bundestagswahl regieren, soll der Mindestlohn zum 1. Februar 2014 kommen.
Griechenland hat ihn, Spanien auch und Frankreich sowieso: In mehr als zwei Dritteln der EU-Staaten gilt ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn. Deutschland ist nicht darunter. „Deutschland ist das letzte alte EU-Land ohne Mindestlohn“, sagt Katrin Göring-Eckardt. Donnerstagmorgen ist die Spitzenkandidatin der Grünen in der Bundespressekonferenz zu Gast. Neben ihr sitzt Peer Steinbrück, der SPD-Kanzlerkandidat.
Sie stellen ein Projekt vor, das Sozialdemokraten wie Grünen am Herzen liegt und in den Wahlprogrammen beider Parteien einen wichtigen Platz einnimmt. „Wir wollen, dass zum 1. Februar 2014 ein Gesetz für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Kraft tritt“, macht Peer Steinbrück deutlich. Die Vorbereitungen dafür seien bereits abgeschlossen, ein entsprechender Gesetzentwurf mit den Bundesländern, in denen SPD und Grüne eine Mehrheit stellen, abgestimmt. Der Mindestlohn müsste von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Dass er kommt, sei „eine Frage der Würde, eine Frage der Gleichstellung und eine Frage des fairen Wettbewerbs“, betont Katrin Göring-Eckardt. Die Einführung sei mehr als überfällig. „Ein gesetzlicher Mindestlohn wird der Wirtschaft nutzen, vor allem aber den Menschen“, sagt sie.
19,1 Milliarden Euro Kaufkraftzuwachs
Dies belegt auch eine Studie im Auftrag der Dienstleitungsgewerkschaft Verdi sowie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Sie wurde am Dienstag vorgestellt. Demnach würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Deutschland einen Kaufkraftzuwachs von 19,1 Milliarden Euro bewirken. Mehr als neun Millionen Beschäftige würden unmittelbar profitieren.
„Der gesetzliche Mindestlohn ist ein eigenständiges Konjunkturprogramm“, verspricht auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer stiegen ebenso wie die Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig nehme die Summe, die der Staat heute zum Aufstocken geringer Gehälter zahle, deutlich ab. „Der Mindestlohn ist sozial gerecht und notwendig“, lautet Steinbrücks Fazit.
Lohnuntergrenze, ein „Blinkbegriff“
Damit grenzt er sich auch deutlich von der Forderung der CDU nach einer so genannten Lohnuntergrenze in einzelnen Branchen und Regionen ab. Es handele sich dabei lediglich um einen „Blinkbegriff“, der „rhetorisch in den Vordergrund gestellt wird, damit alles so bleibt, wie es ist“, so Steinbrück.
Der Auftritt von Katrin Göring-Eckardt und Peer Steinbrück vor der Bundespressekonferenz gut zwei Monate vor der Bundestagswahl könnte sich indes wiederholen. Weitere Auftritte von sozialdemokratischem und grünem Spitzenpersonal seien in den kommenden Wochen „durchaus möglich“, so Steinbrück.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.