Der Sozialverband Deutschland (SoVD) stellt in einem Reformkonzept konkrete Vorschläge für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Leistungen vor.
„Zehn Jahre nach der Einführung treten die negativen Auswirkungen des Hartz-Systems heute deutlich zu Tage“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Mittwoch in Berlin. Bauer bemängelte die fehlende berufliche Qualifizierung, verschlechterte Geldleistungen und organisatorische Fehlentwicklungen. Gewinnorientierte, private Vermittlungsdienste würden sich bevorzugt um leicht vermittelbare Arbeitssuchende kümmern, benachteiligte Menschen blieben dabei ohne Chance, kritisierte er. „Es ist insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, die uns mit Sorge erfüllt.“ Aber nicht nur die unmittelbar Betroffenen müssten ausbaden, was vor Jahren beschlossen wurde, auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerieten zunehmend unter Druck, zog Bauer Bilanz und sprach sich für eine „Generalrevision der Hartz-Gesetze“ aus.
Arbeitslosigkeit überwinden
Mit einem inklusiven Arbeitsmarktkonzept will der Verband Wege für eine Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik aufzeigen und fordert an erster Stelle, die soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit wieder herzustellen. „Die Arbeitslosenversicherung muss wieder die grundsätzliche Leistung bei Arbeitslosigkeit sein. Dafür leisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft über viele Jahre Pflichtbeiträge“, heißt es dazu in einem vorgelegten Positionspapier „Inklusion statt Hartz IV“. Arbeitslosigkeit verringern ließe sich danach, indem geringfügige und befristete Beschäftigung eingeschränkt und der Kündigungsschutz wieder hergestellt werde.
Leistungen aus einer Hand
Großes Augenmerk legt der Verband aber vor allem auf eine wirkungsvolle Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Für Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des SoVD-Arbeitskreises Sozialversicherung, ist hierfür eine einheitliche Betreuung aller Arbeitslosen unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit erforderlich. Eingliederungsleistungen müssten für alle allein von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und nicht von den Jobcentern erbracht werden. „Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind seit Jahrzehnten mit der Eingliederung arbeitsloser Menschen vertraut“, ist sie überzeugt. Und die Jobcenter würden damit ihre ureigentliche Aufgabe erfüllen können: Laut Engelen-Kefer seien infolge ihrer lokalen Vernetzung am besten geeignet, für Langzeitarbeitslose öffentlich geförderte qualifizierte und existenzsichernde Beschäftigung zu ermöglichen.
Anspruchsvoll ist das inklusive Arbeitsmarktkonzept des SoVD auch dort, wo es eine Trendumkehr in der Organisation fordert. „Der Blick müsse sich auf die Fähigkeiten und Interessen der Menschen richten“, lautet die Zielsetzung. Wer dagegen mit verschärften Sanktionen drohe, trage nichts dazu bei, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, resümierte Engelen-Kefer.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.