Die Bundesregierung ist am Mittwoch in Meseberg zu einer Kabinettsklausur zusammengekommen. Vier große Projekte wolle sie in diesem Jahr angehen, erklärten Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel zum Auftakt.
Es ist die erste längere Sitzung des neuen Kabinetts seit der Regierungsbildung. Im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg – einem Schloss aus dem 18. Jahrhundert – wollen die Regierungsmitglieder sich zu den wichtigsten Projekten im neuen Jahr abstimmen. „Jedes Projekt ist eines der gesamten Regierung“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der Klausur. Zehn bis elf Stunden Beratungszeit sind eingeplant.
Vier Projekte definierte Merkel, die im Jahr 2014 im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehen sollen. Dazu gehöre erstens „die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik“. Schlüssel hierzu sei eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung. Die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, der bereits Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt hat, würden von ihr „absolut unterstützt“, sagte Merkel.
Rentenreform im Mittelpunkt
Befassen werde das Kabinett sich auch mit den sozialen und demografischen Herausforderungen. Dabei werde die geplante Rentenreform eine besondere Rolle spielen. Drittens werde die Regierung „solide Finanzen“ anstreben, wolle also mit möglichst wenig neuen Schulden auskommen. Beide Projekte seien auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, sagte Merkel.
Der vierte Schwerpunkt werde die Frage sein: „Welches Europa wollen wir?“. Man werde sich darüber verständigen, welche Rollen Europa und Deutschland künftig in der Welt spielen sollen, wenn es um zentrale Konflikte geht – etwa in Syrien oder in Afrika. Die Regierung solle in Meseberg weiter zueinander finden, sagte SPD-Chef Gabriel. Den Auftakt des neuen Kabinetts halte er für gelungen, „auch wenn es am Anfang manchmal ruckelt, weil die Kollegen erst einmal zueinander finden müssen“. Er sei aber sicher, dass nach der Klausur alle Regierungsmitglieder geschlossen hinter den vereinbarten Projekten stehen werden. Es gehe nun darum, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. „Das wird eine fröhliche und arbeitsintensive Sitzung“, kündigte Gabriel an.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.