Faire Löhne und sichere Arbeitsplätze forderte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU. Der Bundesregierung warf er vor, diese wisse kaum noch etwas über die Realität auf dem Arbeitsmarkt.
In seiner Rede vor über 300 Delegierten des Gewerkschaftstages erinnerte Gabriel an den Auftritt Angela Merkels in der ARD-Wahlkampfarena. Dort hatte ein Gast der Bundeskanzlerin berichtet, dass er seit mittlerweile zehn Jahren als Leiharbeiter für einen Automobilzulieferer arbeite. "Merkel sagte zu ihm: Sie müssen ein krasser Einzelfall sein. Das zeigt, wie wenig an der Spitze der Bundesregierung über das Arbeitsleben überhaupt noch bekannt ist", empörte sich Gabriel.
Menschen mit einer guten Ausbildung oder einem guten Studium fänden keinen festen Arbeitsplatz mehr, schilderte Gabriel die Lage in Deutschland. 25 Prozent der Beschäftigten arbeiteten in prekären Verhältnissen. "Deutschland ist doch nicht groß geworden, weil Leute für gute Arbeit schlecht bezahlt werden", kritisierte Gabriel. Früher habe man den Kindern gesagt: "Streng dich an, dann wird was aus dir". Doch die Hoffnung vieler Eltern und Großeltern, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen, sei großen Sorgen gewichen.
"Jemand der weiß, wie es aussieht"
Wie auch Peer Steinbrück bei dessen Besuch am Montag entschuldigte sich Gabriel dafür, der IG BAU ihren Vorsitzenden abgeworben zu haben. "In die Bundesregierung gehört mal wieder jemand hinein, der weiß, wie es aussieht im Arbeitsleben", begründete er diesen Schritt. Gemeint war Klaus Wiesehügel, der seit Mai Peer Steinbrücks Kompetenzteam angehört und in einer SPD-geführten Bundesregierung Arbeitsminister werden soll.
In knapper Form umriss Gabriel noch einmal die arbeitsmarktpolitischen Ziele der SPD: Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro, mehr Tarifbindung, gleicher Lohn für Männer und Frauen, die gleiche oder gleichwertige Arbeit leisten. Die SPD werde zudem keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, mit dem nicht die Leih- und Zeitarbeit zurückgedrängt werde, versprach Gabriel. Denn diese müsse "wieder dafür eingesetzt werden, wofür sie geschaffen wurde: Um Auftragsspitzen abzudecken".
Am Ende seiner Rede erhielt der SPD-Vorsitzende neben dem Applaus der Delegierten auch ein Lob vom Vize-Vorsitzenden der IG BAU, Harald Schaum. "Du bist in den letzten Jahren immer da gewesen, wenn wir prominente Unterstützung gebraucht haben", dankte er Gabriel.
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arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.