Steinbrück will Missbrauch von Werkverträgen eindämmen

Auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU hat Peer Steinbrück am Montag für seine Arbeitsmarkpolitik geworben. Er versprach, als Bundeskanzler den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden, einen Mindestlohn einzuführen und das Rentensystem zukunftssicher zu machen.

Mit einer Entschuldigung begann Peer Steinbrück am Montag seine Rede auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU in Berlin. „Ich muss mich entschuldigen, weil ich euch eures Vorsitzenden beraubt habe“, sagt er zu den rund 300 Delegierten. Gemeint war Klaus Wiesehügel, den Steinbrück im Mai in sein Kompetenzteam berufen und als künftigen Bundesarbeitsminister vorgeschlagen hat. Der langjährige Vorsitzende der IG BAU wird sein Amt deshalb am Dienstag abgeben.

Wiesehügel sei ein „Schwergewicht der Gewerkschaftsbewegung“ lobte Steinbrück. Auch für die Delegierten hatte er ein Kompliment zu vergeben: „Ihr seid nicht angepasst, nicht geschniegelt, ihr seid sehr kompetent und redet Klartext.“ Für ihn sei es daher selbstverständlich, dass er einen Vertreter der Gewerkschaften in sein Kompetenzteam berufen habe, sagte Steinbrück.

Dass die IG BAU für Klartext steht, bewiesen auch die Organisatoren des Gewerkschaftstages. Der Rede des SPD-Kanzlerkandidaten stellten sie mehrere kurze Video-Einspieler voran, in denen Arbeitnehmer ihre Forderungen an die Politik formulierten. Ein junger Gerüstbauer erklärte zum Beispiel, dass er in seinem körperlich anstrengenden Job unmöglich bis 67 arbeiten könne. „Macht euch nen Kopf“, forderte er die Politiker auf.

Der SPD-Kandidat verspricht eine Rentenreform

„Wer 45 Jahre lang arbeitet, soll mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, antwortete Steinbrück unter dem Applaus der Delegierten. Die SPD sei die einzige Partei, die ein tragfähiges Rentenkonzept vorgelegt habe. Dieses wolle er gemeinsam mit Klaus Wiesehügel weiterentwickeln. „Wir werden in der Bundesregierung weiter daran arbeiten müssen, dass wir flexible Übergänge hinbekommen“, sagte Steinbrück.

Darüber hinaus versprach Steinbrück grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Er werde als Bundeskanzler noch in den ersten 100 Tagen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wolle er abschaffen und per Gesetz durchsetzen, dass Frauen für ihre Arbeit genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen.

Mitbestimmung der Betriebsräte soll gestärkt werden

Deutlich sprach sich Steinbrück auch gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen aus. Dagegen wolle er zum einen gesetzlich vorgehen. Zum anderen sollten Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in ihren Unternehmen mitbestimmen dürfen.

Im Wahlkampf sei er einem Gabelstapler-Fahrer aus Norddeutschland begegnet, berichtete Steinbrück. Dieser habe als Leiharbeiter vier bis fünf Euro weniger verdient als die fest angestellten Kollegen. Schließlich sei er entlassen worden, weil er sich geweigert habe, einen neuen Werkvertrag mit reduzierter Wochenarbeitszeit zu unterzeichnen.

„Ich möchte, dass das Normalarbeitsverhältnis wieder der Normalfall wird“, sagte Steinbrück. Deshalb trete er ein für mehr sozialversicherungspflichtige Jobs mit unbefristeten Verträgen und einer Bezahlung nach Tarif.