Gabriel: „Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen“
Sigmar Gabriel hat während seines Besuches in der Türkei unmissverständlich klar gemacht, dass die SPD sich für eine doppelte Staatsangehörigkeit einsetzen werde: "Für die SPD ist klar, dass wir im Falle eines Wahlsieges die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen werden", sagte er nach einem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül.
Der SPD-Vorsitzende betonte: Menschen, die lange bei uns lebten, dürften nicht gezwungen werden, ihre Wurzeln abzuschlagen, wenn sie deutsche Staatsbürger werden wollten.
Gabriel, der sich zur Zeit zu politischen Gesprächen in der Türkei aufhält, besuchte am Mittwochvormittag zunächst ein Flüchtlingscamp nahe der türkisch-syrischen Grenze. Dort traf er mit Vertretern von Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen zusammen. Die Erkenntnis des Besuches ist bitter: Ein Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien ist nicht in Sicht. Die Zahl der Menschen, die vor der Gewalt des Assad-Regimes in Nachbarländer wie die Türkei flüchten, wird absehbar nicht abnehmen. Es werden mehr werden.
Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien nicht absehbar
Die syrischen Flüchtlinge, die jetzt schon in der Türkei gestrandet sind, verstehen nicht, wieso die internationale Gemeinschaft sich nicht einigt, ihrem Land zu helfen, damit es zu einem Sturz des Assad-Regimes kommen kann. Eine für sie überzeugende Antwort darauf konnte ihnen auch der SPD-Chef nicht geben.
Auch die Präsenz von rund 300 deutschen Soldaten in der knapp 200 km weiter entfernten Stadt Kahramanmaras, die mit den deutschen Patriot-Luftabwehrsystemen die Türkei vor möglichen syrischen Raketen schützen sollen, zeugt von der Schwere des syrischen Konflikts und von möglichen Auswirkungen auf die Region.
Gabriel besuchte die rund 300 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern am Nachmittag. Drei von ihnen sind türkischer Abstammung. Das erleichtert die Abstimmung mit den türkischen Kollegen und den Kontakt zur Bevölkerung. Noch arbeiten die Bundeswehrsoldaten in einem echten Provisorium von Kaserne und nächtigen in einem Hotel in der Stadt. Ihre Unterkunft in der Kaserne in der hügeligen Landschaft muss von den türkischen Gastgebern erst noch renoviert werden.
Nach dem Treffen mit Vertretern verschiedener Parteien und dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in Ankara, trifft Gabriel am Donnerstag mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.