Die Energiewende könnte das zentrale Projekt einer großen Koalition werden. Am Donnerstag traf sich zum ersten Mal die Arbeitsgruppe Energie zu Koalitionsgesprächen. Nach sechs Stunden gab es eine erste Einigung: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll schnell grundlegend überarbeitet werden.
Sie klingen schon ein bisschen so als würden sie bereits zusammen regieren. Als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am frühen Donnerstagabend die Ergebnisse des ersten Treffens der Koalitionsarbeitsgruppe Energie vorstellen, haben sie für die Journalisten einen Fahrplan dabei. Es geht dabei um ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Das bisherige Gesetz, im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung erlassen, droht an seinem Erfolg zu ersticken. Sinkenden Strompreisen auf der Beschaffungsseite stehen steigende Stromrechnungen für die Verbraucher gegenüber. Eine Ursache ist die so genannte Einspeisevergütung, die den Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen einen bestimmten Vergütungssatz garantiert. Wegen des rasanten Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird dieser mehr und mehr zum Problem.
Neues EEG schon im Sommer 2014?
„Wir brauchen schnell ein neues EEG“, sagt Hannelore Kraft am Donnerstag. „Bis Ostern 2014“ wollen die Koalitionäre in spe einen Gesetzentwurf vorlegen, den Bundestag und Bundesrat dann noch vor der Sommerpause verabschieden könnten. Das neue Gesetz würde dann bereits Mitte kommenden Jahres wirksam werden.
„Es geht um einen grundlegenden Ordnungsrahmen für die nächsten zehn bis 15 Jahre“, sagt Peter Altmaier. Der Bundesumweltminister stellt allerdings auch klar: „Wir werden nicht in den Bestand eingreifen.“ Die Betreiber bestehender Anlagen zur Herstellung von Strom aus Erneuerbaren Energien sollen weiterhin die derzeitige EEG-Umlage erhalten. Als „Zieldreieck“ für die Energieversorgung gelte weiterhin, dass sie sicher, sauber und bezahlbar sein müsse.
Kein Zurück zum Atom
Dabei soll das EEG nur ein Randthema des ersten Gesprächs der Energie-Arbeitsgruppe gewesen sein. Die meiste Zeit soll es um Energieeffizienz sowie die energetische Gebäudesanierung gegangen sein. Auch wurden allgemeine Eckpunkte der Energiepolitik festgelegt. „Es wird kein Zurück zum Atom geben“, stellt Hannelore Kraft klar. Auch seien sich beide Seiten einig, die Bürger stärker als bisher an der Energiewende zu beteiligen. „Wir halten das Bekenntnis zur Energiewende und zu unseren Klimaschutzambitionen uneingeschränkt aufrecht“, betont Peter Altmaier.
Bereits am Montag könnte es konkrete Ergebnisse geben. Dann steht die Ausgestaltung eines neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf dem Programm der Arbeitsgruppe. Das Treffen ist zeitlich mit offenem Ende angesetzt. Zwei weitere Treffen wird es dann am Mittwoch und am Freitag geben. Dass es bereits dann zu einem Abschluss des Energiekapitels kommen könnte, sei nicht ausgeschlossen, war aus Kreisen der Arbeitsgruppe zu erfahren.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.