Zypern ist vorerst gerettet. Aber was wurde überhaupt beschlossen, wie geht es nun weiter und wie bewertet die SPD die Ergebnisse? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Rettungspaket.
Worum geht es in dem Rettungspaket?
Zypern erhält von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds zehn Milliarden Euro. Die Bedingung lautet, dass Zypern rund sieben Milliarden selbst beisteuert, um die Schulden zu reduzieren. Einen Teil davon will Zypern durch höhere Steuern und aus Privatisierungserlösen einnehmen. Darüber hinaus werden vermögende Kunden zyprischer Banken sich an den Kosten beteiligen müssen.
Welche Kosten kommen nun auf die Kunden zyprischer Banken zu?
Einlagen bis 100.000 Euro werden nicht angetastet. Sie sind durch eine EU-Richtlinie geschützt. Kunden mit größeren Einlagen müssen mit Verlusten rechnen. Wie hoch diese genau ausfallen werden, steht noch nicht fest – und hängt davon ab, bei welcher Bank sie ihr Geld angelegt haben.
Was passiert mit den zwei größten Banken des Landes?
Laiki, die zweitgrößte Bank des Landes, wird aufgelöst. Der überlebensfähige Teil – inklusive der garantierten Sparguthaben bis 100.000 Euro – soll in die Bank of Cyprus überführt werden. Der Rest wird in eine Bad Bank ausgelagert, die mittelfristig abgewickelt werden soll. Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro werden einen großen Teil davon verlieren.
Die Bank of Cyprus – die größte Bank des Landes – wird verkleinert. Großanleger, Eigentümer und Gläubiger werden einen Teil ihres angelegten Geldes verlieren. Wie groß ihre Verluste genau ausfallen, steht noch nicht fest. Ein zyprischer Regierungssprecher sagte, sie müssten sich auf eine Zwangsabgabe von ungefähr 30 Prozent einstellen. Die Details wird die zyprische Regierung demnächst zusammen mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) festlegen. Bis dahin bleiben die Guthaben über 100.000 Euro eingefroren.
Wie geht es jetzt weiter?
Im Laufe des Tages soll entschieden werden, wann die zyprischen Banken wieder öffnen können. Laut zyprischen Medienberichten könnte es bei den kleineren Banken schon am Dienstag soweit sein. Die Bank of Cyprus und Laiki würden erst am Donnerstag geöffnet, heißt es. Dabei soll vermieden werden, dass die zyprischen Sparer die Banken stürmen, um ihre Einlagen abzuheben. Seit einer Woche sind Zyperns Banken geschlossen. Lediglich an den Geldautomaten konnten die Zyprer noch kleinere Summen abheben.
Wer muss jetzt noch zustimmen, damit die Pläne auch umgesetzt werden?
Das Parlament in Zypern müsse dem Ergebnis nicht noch einmal zustimmen, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag. Dafür muss in den anderen Euro-Ländern noch über das Rettungspaket abgestimmt werden – unter anderem im Bundestag. Dort werden die Abgeordneten wahrscheinlich Mitte April über die Hilfsgelder für Zypern entscheiden. Auch eine Sondersitzung des Bundestags vor Ostern wird nicht ausgeschlossen. Laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sei es aber nicht nötig, die Abstimmung vorzuziehen, da viele Details des Rettungsplans ohnehin noch nicht geklärt seien.
Wird die SPD dem Plan zustimmen?
Wahrscheinlich ja. Das Ergebnis entspreche „in wesentlichen Punkten dem, was die SPD schon lange gefordert hat“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier am Montag. Die SPD hatte darauf gedrungen, die Gläubiger der zyprischen Banken an den Rettungskosten zu beteiligen und die Kleinsparer zu schützen. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ergänzte: „Das einzige, was nicht erfüllt zu sein scheint, ist die Finanztransaktionssteuer. Ich glaube, von dem einen Punkt wird es am Ende nicht abhängen, was unsere Zustimmung angeht.“ Ob die SPD-Fraktion dem Plan im Bundestag zustimmen wird, will sie aber erst entscheiden, wenn die Details des Rettungsplans vorliegen. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte unterdessen die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement: „Diese Lösung hätte man schon früher haben können“, erklärte er in einer Mitteilung. Die Bundeskanzlerin und Finanzminister Schäuble seien verantwortlich dafür, dass es nun tief greifende Zweifel am europäischen Krisenmanagement gebe.
Zypern: Pleite ist vorerst abgewendet
SPD-Haushaltsexperte Schneider: "Zyperns Regierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt"
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.