Mehr Geld für Schulen, Straßen, Bahnhöfe: Mit dem Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland“ will die SPD nach erfolgreichem Politikwechsel die Kommunen stärken.
Durch Vernachlässigung und Fehlsteuerung habe die Bundesregierung das Land massiv gefährdet, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin. Kaputte Straßen, marode Brücken, heruntergekommene Bahnhöfe, fehlende Kita-Plätze und eine erhebliche kommunale Verschuldung seien nur einige Beispiele. Der SPD-Kanzlerkandidat will nach gewonnener Wahl daran dringend etwas ändern.
Während eines gemeinsamen Treffens einigten sich die SPD-Länderchefs mit einem Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland“ die Kommunen zu stärken. Ziel sei es, den von Schwarz-Gelb verursachten Investitionsstau zu beseitigen, erklärte Steinbrück. Laut dem SPD-Kanzlerkandidaten trage die Bundesregierung jetzt die Folgen ihres Nichthandelns im Bereich Infrastruktur, Bildung und kommunale Daseinsvorsorge. „Wir haben keinen Tag zu verlieren, wir haben schon zu viel verloren“, schilderte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig die Lage in Deutschland.
Kaputte Straßen und marode Brücken
Der Forderungskatalog im Investitionspakt „WIR investieren in Deutschland“ sieht eine stärkere Förderung der Verkehrswege vor. Laut SPD sind nach jetzigem Stand zusätzlich mindestens zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt notwendig, um das deutsche Verkehrsnetz in Stand zu halten und weiter auszubauen.
Ein weiterer zentraler Punkt des Pakts ist die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. „Die kommunale Finanzlage ist dramatisch“, so Steinbrück. Viele Kommunen seien hochgradig verschuldet. Gerade die hohe Verschuldung vieler Kommunen und Städte sei Folge der maroden Infrastruktur vor Ort. Allein die immens gestiegene Zahl der Kassenkredite auf 48 Milliarden Euro sei ein alarmierendes Signal, erklärte Steinbrück.
Kommunen hoch verschuldet
Die SPD rät zu sofortigem Handeln. Nach einem Politikwechsel im Herbst will die SPD die kommunale Finanzkraft mit 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2016 stärken. Zusätzlich soll der Bund im Bereich der Soziallasten weitere Anteile tragen. Die Kürzungen der Städtebauförderung durch die Bundesregierung hätten einen Vertrauensverlust in die Förderung der Kommunen und Länder zur Folge. Die SPD dagegen will Garant für verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen sein und die Förderung auf 700 Millionen Euro jährlich anheben. Die SPD verstehe die Kommunen als gemeinsamen Partner und nicht wie die schwarz-gelbe Bundesregierung als Feind oder Gegner, unterstrich Albig das jetzige Verhältnis zwischen Bund und Kommunen.
Mehr investieren in Bildung
„Es muss in unserem Land gerecht zugehen“, forderte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Durch den Investitionspakt soll auch das Bildungssystem gestärkt werden. Ziel ist mehr Chancengerechtigkeit. Nicht das Elternhaus soll entscheiden, sondern allein Leistung und Talent des Kindes. Laut Steinbrück muss insbesondere der duale Bildungszweig gestärkt werden. Schrittweise will die SPD 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren. Unter anderem für den Ausbau von ganztägiger Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, und für gebührenfreie Bildung.
ist Volontärin in der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und absolviert zurzeit ein Praktikum beim vorwärts (2013).