Entscheidung über Castor-Zwischenlager wird offenbar vertagt

Noch vor der Wahl wollen Bund und Länder den Kompromiss zur Endlagersuche in Gesetzesform gießen. Das Vorhaben drohte zu scheitern, weil die Parteien sich nicht einigen konnten, wo die noch ausstehenden Castoren zwischengelagert werden sollen. Jetzt haben sie offenbar – vorerst – eine Lösung gefunden.

Am Donnerstagnachmittag verhandeln Bund und Länder über den parteiübergreifenden Kompromiss zur Endlagersuche. Laut Medienberichten zeichnet sich dabei eine Lösung ab. Danach soll die Entscheidung über künftige Castor-Zwischenlager auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt werden. Stimmen die Länder dem zu, wäre der Weg frei, um noch in dieser Legislaturperiode ein Endlagersuchgesetz zu verabschieden.

Geeinigt haben Bund und Länder sich bereits im März auf ein ergebnisoffenes Suchverfahren für ein Atommüll-Endlager in Deutschland. Die Suche soll transparent und unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Kriterien erfolgen.

Ein entscheidender Punkt war bisher aber noch offen geblieben. Denn der im März geschlossene Kompromiss sieht vor, dass im niedersächsischen Gorleben keine weiteren Fakten geschaffen werden. Somit sollen dort auch keine weiteren Castoren mehr eingelagert werden. Ohne diese Bedingung wollte Niedersachsen dem Kompromiss nicht zustimmen. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag beharrt auf dieser Zusage.

26 Castoren kommen noch zurück

Für die 26 Castor-Behälter, die von 2015 an aus Wiederaufbereitungsanlagen in England und Frankreich zurück nach Deutschland kommen, müssen also andere Zwischenlager gefunden werden. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten bereits Bereitschaft signalisiert, Castor-Behälter aufzunehmen. Doch noch mindestens ein weiteres Bundesland muss sich beteiligen. In Frage kämen etwa Bayern und Hessen, die sich bisher jedoch dagegen sperren.

Nun hat Bundesumweltminister Peter Altmaier einen Kompromissvorschlag gemacht, dem die Länder laut verschiedenen Medienberichten zustimmen wollen. In dem Kompromisspapier heißt es: „Mit den Kraftwerks-Betreibern wird bis Anfang 2014 ein umfassendes Konzept zur Umsetzung und Durchführung erarbeitet.“ Die Castoren sollen „auf mehrere (drei) bestehende Standort-Zwischenlager verteilt werden.“ Das Atomgesetz soll entsprechend geändert werden.

Das heißt im Klartext: Die Entscheidung wird vertagt. Nach der Wahl soll dann ein drittes Zwischenlager gefunden werden, das vor allem nach den Kriterien Sicherheit und Kosten ausgesucht wird. Das betroffene Bundesland muss der Zwischenlagerung zustimmen.