Am Donnerstag hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags erstmals zu den Vorwürfen gegen die Regierung in der NSA-Abhöraffäre Stellung genommen. Viele Fragen seien offen geblieben, hieß es danach aus der Opposition.
Nachdem aus dem Bundeskanzleramt über Wochen hinweg nur spärliche Auskünfte zu den Vorwürfen im NSA-Skandal erteilt wurden, war der Auftritt Pofallas mit Spannung erwartet worden. Doch was genau der Kanzleramtschef dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erzählte, wissen nur dessen Mitglieder. Das PKG tagt hinter verschlossenen Türen. Die Mitglieder dürfen sich zu den Details der Gespräche nicht äußern.
Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), war jedenfalls nicht zufrieden. „Wir sind kein Stück weitergekommen“, sagte er nach der Sitzung. Vorab hatte Oppermann einen Katalog mit 100 Fragen an Pofalla geschickt. Entscheidende Fragen seien noch nicht beantwortet. Im August wird Pofalla deshalb wohl erneut vor dem Gremium erscheinen müssen.
Die SPD wollte unter anderem wissen, was die Bundeskanzlerin über die Zusammenarbeit des BND mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA wusste. „Die Menschen in Deutschland wollen wissen, ob die Bundesregierung zum Komplizen der NSA bei der Totalüberwachung geworden ist“, hatte Thomas Oppermann am Mittwoch betont. Zudem verlangt die Opposition Aufklärung über die Arbeit der NSA, der vorgeworfen wird, in großem Stil die Kommunikation von Bürgern, Politikern und Unternehmern in Deutschland ausgespäht zu haben.
Hartmann: „Nicht nur höflich an die Tür klopfen!“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion berichtete nach der PKG-Sitzung, zum ersten Mal seit Beginn der Affäre sei faktenreich geschildert worden, wie die deutschen Geheimdienste arbeiten. Er wisse jedoch immer noch nicht, was die Amerikaner in Deutschland alles ausspioniert haben. „Es liegt an der Bundesregierung, nicht nur höflich an die Tür zu klopfen, sondern deutlich zu sagen, dass wir uns so etwas verbitten“, sagte Hartmann.
Unterdessen hat sich auch Bundespräsident Joachim Gauck zu den US-Spähprogrammen geäußert. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.“ Die USA müssten ertragen, dass die Deutschen beim Datenschutz aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem NS-Regime und der DDR besonders sensibel seien.
Die Schriftstellerin Juli Zeh hat die Bundesregierung in einem Beitrag für das „ZDF heute Journal“ scharf angegriffen. „Was mich wirklich fassungslos macht, ist, dass unsere Bundesregierung, die durch Nichtstun glänzt, auch noch durch grandiose Umfragewerte belohnt wird“, sagte sie. Die NSA-Affäre verglich sie mit einem Haus, das von einer Einbrecherbande ausgeräumt wird, während die Bewohner und die Hausverwaltung untätig daneben stehen. Genauso gingen die Bürger und die Bundesregierung mit dem Spionageskandal um.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.