„Sauber, sicher und bezahlbar“

SPD und CDU/CSU planen eine deutliche Kursänderung bei der Förderung Erneuerbarer Energien. So sollen Fördersätze bei der Windenergie gesenkt und der Ausbau von Biomasse gebremst werden. Andere Themen blieben in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie am Samstag weiter strittig.

Peter Altmaier fand große Worte. „Es ist die größte Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit seiner Einführung“, sagte der Bundesumweltminister und Unions-Verhandlungsführer nach der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus. Und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die die Verhandlungsgruppe der SPD leitet, sekundierte, indem sie von „klaren und mutigen Entscheidungen“, sprach, die die Unterhändler getroffen hätten.

In der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe haben die Mitglieder das beschlossen, was Kraft und Altmaier bereits nach dem ersten Treffen am 31. Oktober verkündet hatten: eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Dabei soll vor allem die Förderung der Erneuerbaren Energieträger zurückgefahren werden. „Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten“, kündigte Hannelore Kraft an. Bundesweit sollen nur noch an „guten Standorten“ Wind-Anlagen errichtet werden. Und auch die Ausbauziele für so genannten Offshore-Energieparks werden zurückgefahren. Statt wie bisher geplant bis 2020 Anlagen in einer Größenordnung von 10 Gigawatt zu installieren, sollen es nun nur noch 6,5 sein. Die Zielzahl für das Jahr 2030 wird von 25 auf 15 Gigawatt gesenkt.

Vorerst kein Fracking

Auch die Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich auf Veränderungen einstellen. Das bisherige System, das ihnen auf Jahre feste Preise garantiert, wollen SPD und CDU/CSU durch ein Prämiensystem ersetzen. Für neue Anlagen erhalten Betreiber dann eine Prämie auf den Marktpreis, der zunächst die Lücke zu den bisherigen Tarifen füllen soll. Die Betreiber größerer Anlagen sollen ihren Strom künftig selber vermarkten und können das nicht länger Netzfirmen überlassen.

Darüber hinaus soll der Ausbau der Energieerzeugung aus Biomasse gedrosselt werden, um eine weitere Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Und auch beim so genannten Fracking, der Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten mittels Verpressung von Chemikalien, gab es eine Einigung: Es soll so lange nicht in Deutschland angewendet werden, bis ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist.

Rabatte für energieintensive Unternehmen sollen auf den Prüfstand

Ziel all dieser Maßnahmen sei es, die Energiewende „sauber, sicher und bezahlbar“ zu machen, betonte Hannelore Kraft. Geplant sei ein „verbindlicher Ausbaupfad“ für Erneuerbare Energien, damit die Energiewirtschaft Planungssicherheit und dadurch eine bessere Kostenkontrolle erhalte. Aus demselben Grund wollen SPD und CDU/CSU auch die umstrittenen Rabatte für energieintensive Unternehmen auf den Prüfstand stellen. Genauere Verabredungen gebe es dazu allerdings noch nicht.

Strittig blieb bei den Verhandlungen unterdes auch am Samstag das Ziel des Anteils Erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030. Die SPD peilt 75 Prozent an, CDU und CSU 50 bis 55. An der Zahl orientieren sich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks wie für neue konventionelle Kraftwerke. Auch in der Frage, ob die Stromsteuer gesenkt werden soll, um Stromkunden zu entlasten, gab es keine Einigung. Die SPD plädiert dafür, vor allem die CDU sperrt sich. Eine Entscheidung soll nun die große Koalitionsrunde am kommenden Montag fällen.