Über die Energiewende, Verkehr und bezahlbares Wohnen sprachen die Teilnehmer der großen Runde der Koalitionsverhandlungen bei ihrem vierten Treffen am Montag. Dabei segneten sie die Vorschläge der Facharbeitsgruppen im Kern ab. Diese sollen ihre Pläne nun weiter konkretisieren.
„Harte Auseinandersetzungen“ gebe es in den Fach-Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach dem Treffen der großen Runde. Doch bei den Themen Energie, Verkehr und Wohnen hätten die Fachexperten einigungsfähige Grundlagen erarbeitet.
Geeinigt haben sich die Unterhändler von SPD, CDU und CSU am Montag über die Grundzüge der Energiepolitik. „Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen“, betonte Nahles. Das bedeute erstens: Die Energieversorgung müsse sicher sein. Zweitens müssten die Klimaschutzziele konsequent verfolgt und Erneuerbare ausgebaut werden. Und drittens müsse darauf geachtet werden, dass die Energie bezahlbar bleibt.
Letzteres soll durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erreicht werden. Das bestehende Gesetz solle „degressiv abgeschmolzen“ werden, sagte Nahles. Gleichzeitig wolle man mehr Planungssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren schaffen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ergänzte, es gehe darum, den Markteinstieg von erneuerbaren Energien zu fördern. Dies bedeute aber keine „Subventionen bist zum Sankt Nimmerleinstag“.
Förderkriterien sollen bis Ostern festgelegt werden
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versprach, die Energiewende werde „das Megathema einer großen Koalition“. Konkrete Änderungen an dem EEG müssten von der künftigen Regierung festgelegt werden. Sie solle die Details zu den einzelnen Förderkriterien bis Ostern festzurren.
Ein zentrales Thema einer großen Koalition dürfte auch die Verkehrsinfrastruktur sein. Denn diese wird zunehmend marode. Die Unterhändler legten sich am Montag darauf fest, vor allem in den Erhalt von Straßen und Brücken zu investieren. Die Bahn soll als Verkehrsmittel gestärkt werden. Zudem wollen sich die potentiellen Koalitionäre bemühen, Anwohner von Flughäfen oder Bahnanlagen besser vor Lärm zu schützen.
Auch zur angestrebten Mietpreisbremse gab es eine Einigung: Sie soll regional ausgestaltet werden. Die Länder können entscheiden, wo sie eine Begrenzung der Mietpreise für sinnvoll erachten. Ergänzt werden soll sie durch neue Investitionen in Städten. „Bauen, bauen, bauen, das ist der Weg“, sagte Gröhe.
Alle diese Punkte würden aber noch weiter diskutiert, betonte Nahles. „Nichts ist bisher fest verabredet.“ Die Arbeitspapiere der Facharbeitsgruppen würden nun wieder an diese zurückgegeben. Dort müssten sie weiter präzisiert und konkretisiert werden.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.