Warmlaufen für den Wahlmarathon

"Nächstes Jahr geht es darum, Rathäuser zu erobern", rief Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, den Delegierten des Landesparteitages der SPD in Düsseldorf zu. Denn eins ist klar, die SPD kann die Macht in NRW, das sie 40 Jahre regierte, nur über die Städte zurückgewinnen. Kein leichtes Unterfangen, zwei Jahre vor den nächsten Landtagswahlen, liegt die regierende CDU in Umfragen weit vorn.

Mit den Leitantrag "Starke Städte, starkes Land", den die Delegierten einstimmig verabschiedeten, will die SPD den Wählern bereits ein Jahr vor der Kommunalwahl ein klares Angebot machen. Darin setzt sie sich unter anderem für ein kommunales Wahlrecht für nicht EU-Ausländere ein. Für Schulen in Kindertageseinrichtugen in Benachteiligten Stadtteilen soll es eine besondere Förderung geben. Die Kitagebühren will die SPD streichen.

Darüber hinaus soll die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt werden. Die SPD wendet sich gegen Pläne der CDU/FDP-Landesregierung anstatt der fünf Regierungspräsidien und zwei Landschaftsverbände zu drei Regionalpräsidien zusammenzufassen.

Karsten Wiedemann

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