Koch auf Brautschau

Unter dem Titel "In gemeinsamer Verantwortung für Hessen - Mut zu neuen Wegen" skizzierte Koch eine Reihe politischer Vorhaben, die seine geschäftsführende Regierung in der nächsten Zeit umsetzen will. Vor allem in der Schul- und in der Energiepolitik zeigte er sich zu umfangreichen Zugeständnissen bereit. So wolle er in Zusammenarbeit mit den Landtagsfraktionen eine "Nachhaltigkeitsstrategie" nach dem Vorbild Baden-Württembergs entwickeln. Schwerpunkt sei dabei der Ausbau Erneuerbarer Energien.

"Wolf im Schafspelz"

Auch im Bildungsbereich stellte Koch mögliche Anknüpfungspunkt mit den Grünen heraus. Noch in diesem Jahr will er 1000 neue Lehrer einstellen und die Zahl der Ganztagsschulen auf 530 steigern. Auch soll Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) eine neue Stundentafel ausarbeiten, um die Schüler zu entlasten. Noch im Wahlkampf hatten der Ministerpräsident und die damalige Kultusministerin Karin Wolff (CDU) Korrekturen an der Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Schuljahre (G8) kategorisch abgelehnt.

Entsprechend skeptisch äußerten sich so auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, sowie Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. "Was wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden, ist die Rolle des Kreide fressenden Wolfs im Schafspelz", sagte Ypsilanti an den Regierungschef gewandt. "Gestern Grünen-Verleumder, heute Brautwerber", das nehme Koch niemand ab. "Neue Töne allein bedeuten noch keine neue Politik", kommentierte Al-Wazir Kochs Avancen. Eine "Jamaika-Mehrheit" zeichnete sich in der ersten Arbeitssitzung des Parlaments bei keinem Thema ab.

Einigung in Hamburg greifbar

In Hamburg nimmt die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene indes Formen an. Nach Angaben des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) soll in der kommenden Woche der schriftliche Koalitionsvertrag ausgearbeitet und am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Alle Fragen zu Kindertagesstätten und zur Jugendhilfe seien inzwischen beantwortet. Die vorschulische Betreuung von Kindern ab zwei Jahren soll ausgebaut und Schulkinder länger gemeinsam unterrichtet werden.

Keine Lösung gibt es bisher im Streit um den Bau des Steinkohlekraftwerks mit 1640 Megawatt im Stadtteil Moorburg. Die Grünen (GAL) lehnen dieses ab. In den vergangenen Tagen hat sich der Druck auf die CDU erhöht, das in Vorverträgen bereits zugesicherte Kraftwerk auch zu bauen. Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer drohte der Hansestadt bereits mit einer Milliardenklage. Werde der Bau gestoppt, erwarte der Energiekonzern einen Schadensersatz in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.

Quellen: Die Welt, FAZ, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung