Hanseatische Beziehungskiste

Knapp jeder zweite Deutsche (49 Prozent) findet die Koalition aus CDU und Grüner Alternativer Liste gut. 28 Prozent sprachen sich in einer Forsa -Umfrage im Auftrag des "Stern" und von RTL gegen das Bündnis aus. Am größten ist demnach die Zustimmung mit 72 Prozent bei den Anhängern der Grünen. Aber auch 64 Prozent der Unions-Anhänger befürworten die neue Bündnisoption.

Dass diese allein ein Hamburger Phänomen sei, betonten unterdessen die Spitzen der Bundesparteien. "Die Union ist in vielem von gestern", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Der Abstand zwischen Union und Grünen sei auf Bundesebene sehr groß. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans Christian Ströbele, drückte seine "grundsätzliche Skepsis gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis" aus. Der Grünen-Linke Robert Zion warnte ausdrücklich vor der Verbindung. "Wenn der Verdacht aufkommt, dass die Grünen sich auch im Bund gern mit der Union einlassen, kann uns das ein Drittel unserer Wähler kosten."

"Linksrutsch der Union"

Auch umgekehrt herrscht Ablehnung. Der Bundesvorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann warnte, eine Öffnung der Union gegenüber den Grünen bedeute eine sichere Wahlniederlage. Einziger möglicher Regierungspartner der Union nach das Wahl 2009 sei die FDP. Deren Vorsitzender Guido Westerwelle drückte in der "Bild" sein Missfallen aus: "Schwarz-Grün in Hamburg zeigt, wie weit der Linksrutsch der Union schon ist."

Über die Inhalte des Hamburger Koalitionsvertrags ist bisher noch wenig bekannt. Bisher verlautete nur, dass sich die zukünftigen Regierungspartner in zwölf Verhandlungsrunden auf eine Verlängerung der Grundschule von vier auf sechs Jahre sowie auf die Abschaffung der Hauptschule geeinigt haben. Studiengebühren sollen zukünftig erst nachgelagert gezahlt und auf 375 Euro gesenkt werden.

Die von der CDU geforderte Elbvertiefung wird wohl kommen - allerdings setzten die Grünen als Ausgleich einen Ökofonds durch. Strittigster Punkt war bis zuletzt das in Moorburg geplante Kohlekraftwerk. Wie sich die Parteien hier geeinigt haben (spekuliert wird über eine Halbierung der Kapazität oder den Ersatz durch ein Gaskraftwerk) und wie die Ressorts in der ersten schwarz-grünen Regierung auf Landesebene verteilt sind, wird um 18 Uhr im Rathaus bekannt gegeben.

Quellen: Berliner Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Bild, Financial Times Deutschland, Welt, www.spiegel.de, www.stern.de