Deutschlands Städte und Gemeinden werden durch wachsende Sozialkosten gehindert, zu investieren. Laut den kommunalen Spitzenverbänden stiegen die Soziallasten 2006 um 5,3 Prozent auf gut 37
Milliarden Euro. Dafür machen die Kommunen vor allem die rasant steigenden Wohnkosten für Arbeitslosengeld- II-Empfänger veranwortlich: diese stiegen im Jahr 2006 um 14,7 Prozent an.
Für das Jahr 2007 rechnet Christian Ude, Münchner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, mit einem weiteren Anstieg kommunaler Sozialausgaben um 3 Prozent. Dabei wirken
sich vor allem höhere Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, Unterstützung bei Erwerbsminderung und Hilfen zur Eingliederung von Behinderten aus. Die höheren Soziallasten, so Ude auf einer
Pressekonferenz in Berlin, fressen die Mehreinnahmen vieler Kommunen vor allem aus der Gewerbesteuer wieder auf und erzwingen neue Kredite und verhindern Investitionen: So mussten die Kommunen von
Januar bis September 2006 kurzfristige Kassenkredite in Höhe von 27,6 Milliarden Euro aufnehmen, um ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren. Die kommunalen Investitionen lagen 1992 um 45 Prozent
über denen des Jahres 2005.
Immerhin sorgt das Rekordniveau von rund 31 Milliarden Euro (ein Plus von fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr 2005) bei der Gewerbesteuer dafür, dass sich die Kommunen im Gesamtsaldo
erstmals seit vielen Jahren wieder einer schwarzen Null nähern. Das Bundesfinanzministerium rechnet in Folge der Unternehmensteuerreform 2009 sogar mit einem weiteren Anstieg der
Gewerbesteuereinnahmen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte deshalb den Steuerreformentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück im Grundsatz, auch wenn detaillierte Rechnungen noch nicht
vorlägen.
Quellen: Financial Times Deutschland vom 9. Februar, www.staedtetag.de; www.dstgb.de; www.bundesfinanzministerium.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.