Immer mehr rechte Straftaten - Demokraten fordern Aktionen oder werden aktiv

Bereits Mitte der Woche hatte "Der Tagesspiegel" gemeldet, die Zahl rechter Straftaten sei im Jahr 2006 um 14 Prozent auf rund 18 000 angestiegen (2005: 15 914). Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg stark an auf acht Prozent bzw. 1 100 Delikte (2005: 1034). Gestiegen sei auch die Zahl linker Straftaten, nämlich um neun Prozent auf 5 300 Delikte (2005: 3 521). Leicht rückläufig war dagegen die Zahl linker Gewaltdelikte mit 1 200 Vergehen (2005: 1240, d.h. - 3 Prozent).

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender im Bundestagsinnenauschuss, rief angesichts "der erschreckenden Zahlen" nach einem "Demokratiegipfel", der ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeiten sollten. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warb für eine "Demokratie-Offensive", die in schulen und Ausbildungsstäten beginnen müsse. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) forderte eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Initiativen, z.B. der Opferberatungsstellen. Zudem sei der Aufbau einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung des Rechtsextremismus notwendig.

In NRW stieg die Zahl rechter Straftaten im Jahr 2006 gar um 16 Prozent auf über 4 000. Die linken Straftaten stiegen um 60 Prozent auf rund 600 an. Innenminister Ingo Wolf (FDP) kündigte neue Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus u.a. an Schulen und Sportvereinen an. Außerdem warnte er vor einer "Kommunalisierung der NPD an Rhein und Ruhr".

Derweil trat Leipzigs SPD-OB Burkhard Jung der "Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus" bei, einer Initiative der UNESCO, der zur Zeit 55 europäische Städte angehören, darunter die fünf deutschen Berlin, Erlangen, Köln, Nürnberg und Pappenheim. Jung unerzeichnete zuerst die Absichtserklärung. Nun kann die Beitrittserklärung unterschrieben werden, mit der die Stadt sich bereit erklärt, einen "Zehn-Punkte-Aktionsplan" umzusetzen. Ihren Beitritt erklärten bis jetzt erst 21 Städte, darunter vier deutsche.

Quellen: Frankfurter Rundschau vom 28. März, Der Tagesspiegel vom 27. März, Westdeutsche Allgemeine vom 22. März, PM Innenministerium NRW vom 28. März, PM der Stadt Leipzig vom 20. März, Ansprechpartner dort: Stojan Gugutschkow, Leiter des Referats Ausländerbeauftragter, T.: (0341) 123-2 690