Christian Ude bleibt bis 2009 Präsident des Deutschen Städtetags. Die 24. Hauptversammlung mit rd. 900 Delegierten bestätigte den Münchner OB in seiner Stadt einstiimmig an der Spitze des
größten deutschen Kommunalverbands aus 4 400 Städten und Gemeinden als Mitgliedern mit rd. 51 Millionen Einwohnern. Ebenfalls bestätigt wurde die OB von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), als
Vizepräsidentin. Die Versammlung hatte sich unter dem Motto "Städte schaffen Integration" im mehreren Foren mit Integrationspolitik befasst und u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns
Ministerpräisdent Edmund Stoiber als Redner gehört.
Zuvor hatte Ude den "Erhalt und gar Ausbau der Gewerbesteuer als großartigen Erfolg der kommunalen Seite" der letzten Jahre bezeichnet und den Deutschen Bundestag aufgefordert, der
Unternehmensteuerreform am morgigen Freitag zuzustimmen. 2005 habe die Gewerbsteuer noch vor dem Aus gestanden. Ude warnte aber davor, angesichts 27,7 Milliarden Euro kurzfristiger Kassenkredite
leichtfertig Entwarnung zu geben. Ein weitere Erfolg sei die höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger, die aber nicht die den Kommunen zugesagte Entlastung von
2,5 Milliarden Euro gebracht habe. Schließlich dankte er Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, mit dem man erreicht habe, dass Kommunen das Wahlrecht für die ÖPNV-Vergabe behalten.
Weiter forderten der Präsident wie seine Frankfurter Vize Petra Roth ein Kommunalwahlrecht auch frü Nicht-EU-Ausländer und nannte die vier Milliarden Euro Beteiligung des Bundes an den Kosten
für die angepeilte eine Million Krippenplätze ab 2013 zu wenig: Der Städtetag rechne mit rd. 10 Milliarden Investitions- und 4 Milliarden Euro jährlicher Betriebskosten: "Da kommen wir mit vier
Milliarden Euro nicht weit." In diesem Zusammenhang warnte Ude vor einer "Prämie fürs Daheimbleiben", wie sie die CSU im Koalitionskompromiss zur Betreung für unter Dreijährige verankert wissen
will. Es bestehe die Gefahr, dass "bildungsferne Elternpaare und Migrantenfamilien lieber die Prämie nehmen als einen Krippenplatz und damit dem Kind Integrationschancen frühkindlicher
Sprachförderung nehmen", warnte Ude vor falscher Prioritätensetzung. Schließlich forderte der 59-jährige OB, der sich am 2. März 2008 in München wieder zur Wahl stellt, eine rechtlich geregelte
Beteiligung der Kommunen an den Gesetzgebungsverfahren der Länder und des Bundes. Es habe zuletzt kommunalfreundliche Gesten des Bundes gegeben, das ersetze aber kein Recht: "Wir fordern das knapp
100 Jahre - dann wird es langsam Zeit", so Ude.
Ob bei seiner launigen Begrüßungsrede, seinem Rechenschaftsbericht oder auf dem von "DEMO" mitveranstalteten Kommunalen Abend der SPD-Delegierten, wo Ude unter dem Jubel seiner Amtskollegen
eine Satire aus der Amtserfahrung vortrug - der OB kam überall gut an. Seine einstimmige Wiederwahl ist wohl der beste Beleg dafür, dass Ude als "herausragender und vielseitiger Vertreter der
kommunalen Sache" (DEMO-Chefredakteur Stefan Grönebaum) gesehen wird.
Quellen: Spiegel-online.de; Süddeutsche Zeitung vom 24., 23., 22. Mai 2007, www.staedtetag.de (mit Reden, Pressemitteilungen etc.)
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.