Rechtsextreme Stereotype haben Einzug bis in die Mitte unserer Gesellschaft gehalten, machte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil deutlich. Ein Mittel gegen die neue Rechte sei "eine starke
Sozialdemokratie."
Die Menschen müssen insgesamt für die Demokratie gewonnen werden, ist Heil überzeugt, und meint damit das breite Feld der Mitläufer. Ihnen gelte die besondere Aufmerksamkeit und
Überzeugungsarbeit.
NPD-Verbot
Gezielt nutzen die Rechten soziale Ängste der Menschen. Es sei deshalb wichtig, ein Gespür dafür zu entwickeln, wie die Leute ticken, unterstrich Heil: "Themen der sozialen Sicherheit und der
inneren Sicherheit sind sozialdemokratische Themen." Leute aufzufangen und für die Sozialdemokratie zu gewinnen, ist auch Ziel der Ortsvereins-Offensive, die SPD-Bundesgeschäftsführer Martin
Gorholt vorstellte. Schließlich gehe es darum, eine "aktive Zivilgesellschaft" zu unterstützen.
Ein NPD-Verbot ist ein klares Ziel der SPD, bekräftigte Heil. Ein zweiter Verbotsantrag dürfe aber nicht scheitern, er müsse deshalb gut vorbereitet werden. Ein weiterer Fehlschlag würde die
Rechten stärken.
Im Rahmen der Tagung bildeten sich Arbeitsgruppen, die sich intensiv mit der Entwicklung und Durchführung von Strategien gegen Rechtsextremismus beschäftigten. Die Ergebnisse werden
ausgewertet und sind der Start für eine Vernetzung von Aktivitäten und Strategien gegen Rechts.
Birgit Güll