Die Eckpunkte des Rettungspakets von über 500 Milliarden Euro für die deutschen Banken sind abgestimmt. Am Nachmittag berät das Bundeskabinett über die Vorlage. Danach soll der Staat Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Unklar ist bisher, zu welchen Bedingungen das größte Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte vergeben wird. Ein Maßnahmekatalog werde folgen, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Das Märkte Ordnung bräuchten sei für die SPD keine neue Erkenntnis. Zur Diskussion stünden sowohl die Forderung nach mehr Transparenz von Managergehältern als auch die Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds.
Internationale Regeln schaffen
EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Krise auch im Ausland zu der Erkenntnis führen werde, dass "international vernetzte Märkte, auch international
vereinbarte Regeln brauchen", sagte er am Montag im Deutschlandradio. Nun gebe es eine Rückkehr des Staates in die Wirtschaftspolitik, die sehr stark und machtvoll sei. Es sei seit Jahren
Bestandteil der Programme sozialdemokratischer Parteien in Europa, "dass wir internationale Handelsabkommen und Regelungen brauchen."
Managerhaftung und Verstaatlichung
Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, kündigte im Anschluss des Herbstkonvents am Sonntag in Berlin einen Parteitagsantrag an. Die Rettung einzelner Unternehmen vor dem Zusammenbruch
könne es nicht zum Nulltarif geben, heißt es in dem Forderungskatalog der DL21. "Die Übernahme von Risiken oder echte Finanztransfers sollten grundsätzlich nur als Darlehen oder gegen Übernahme
von Unternehmensanteilen erfolgen. Weiterhin plädierte die SPD-Linke für eine stärkere persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten für Fehlentscheidungen.
Die Vorsitzende der Jungsozialisten Franziska Drohsel sprach sich ebenfalls für eine Verstaatlichung aus: "Es kann nicht sein, dass Verluste nur sozialisiert und Prolfite privat
eingestrichen werden", sagte Drohsel im Deutschlandfunk. Der Zusammenbruch am Finanzmarkt zeige, dass der Neoliberalismus auf jeden Fall in der Krise, wenn nicht schon gescheitert sei, ist die
Jusovorsitzende überzeugt.
Finanztransaktionssteuer
Das chronische Marktversagen müsse durch ein besseres Regelwerk eingedämmt werden, erklärte DGB-Chefökonom Dierk Hirschel. Der Gewerkschafter warnte davor, die "Verluste der
Finanzmarktakteure" zu sozialisieren. Die europäische Finanzmarktbranche müsse aus eigenen Mitteln einen Haftungsverbund finanzieren, forderte er. "Damit haften die Banken für ihr Verhalten - und
nicht die Steuerzahler." Über Eine europäische Finanztransaktionssteuer sollten Wertpapier- und Devisenkäufe zukünftig mit 0,01 Prozent besteuert werden. Auch die individuelle Haftung müsse nach
Hirschel neu geregelt werden. "Für Verträge, die es Managern ermöglichen, Millionen zu verzocken und anschließend dank einer Vollkaskoversicherung weich zu fallen, darf kein Platz mehr sein."
Quellen: dgb.de; spiegel.de; dradio.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.