Statt der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) empfiehlt der IWF in einem Zwischenbericht an die teilnehmenden Minister des G20-Treffens im April eine Bankenabgabe und - als
zusätzliche Maßnahme
- eine Steuer auf Profite und Vergütungen. Begründet wird dieser Rat damit, dass "die FTT eine dauerhafte Maßnahme sei, und daher nicht dem Mandat der G20 entspräche, nur Vorschläge für
eine Beteiligung der Banken an den Kosten der gegenwärtigen Krise zu machen."
Das Bündnis "Steuer gegen Armut" bezeichnet dieses Argument als "platt", auch weil der Bericht "alte Argumente gegen die FTT" aufwärme, "die längst widerlegt sind. Gleichzeitig betonte das Bündnis, dass der IWF sich positiv vom Vorschlag der Bundesregierung abhebe, weil sich die geforderte Abgabe nicht nur auf die Banken, sondern auf alle Finanzinstitutionen beziehe, also auch auf Hedgefonds. Auch der "zweite Vorschlag einer Steuer auf Profite und Vergütungen könnte interessant sein", heißt es in der Erklärung. Doch bliebe der Vorschlag zu "vage".
Das Bündnis mahnt zur Eile: "Die Kosten der Krise wachsen weiter an, die Verschuldung der öffentlichen Hand nimmt zu. Angesichts dieses Problemdrucks führt kein Weg daran vorbei, weitere Geldmittel aufzutreiben. Daher bleibt die FTT auf der Tagesordnung."
Die Kampagne ruft dazu auf, den Druck auf den IWF zu erhöhen, damit der jetzt vorgelegte Entwurf des IWF-Reports bis zum G20 Gipfel in Toronto noch korrigiert werden kann.
Ein Instrument dafür ist die elektronische Unterschriftenaktion für die FTT. Mit ein paar Mausklicks kann jeder seine Unterstützung dafür geben, dass die Krisenverursacher jetzt auch
zur Kasse gebeten werden:
www.makefinancework.org
Warum eine Finanztransaktionssteuer und keine Bankenabgabe?
Eine Bankenabgabe ist nur scheinbar eine gute Sache, erklärt Andre Presse, Chefökonom der GLS Bank. "Durch eine Bankenabgabe steigt der Druck auf die Finanzinstitute, zur Erreichung ihrer
Renditeziele riskantere Geschäfte einzugehen und die Risiken mit buchhalterischen Tricks und finanzmathematischen Kniffen zu verstecken. Banken, die "Scheingeschäfte" eingehen werden also
durch eine Bankenabgabe auf Dauer gegenüber solide wirtschaftenden Banken besser gestellt."
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hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.