Von der Politik fordern sie die Einführung einer Vermögensabgabe: Vertreter einer Gruppe von 22 Vermögenden stellten am Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin ihre Initiative vor. Personen mit einem Gesamtvermögen von über 500.000 Euro sollen in den Jahren 2009 und 2010 jeweils fünf Prozent als Vermögensabgabe zahlen, fordern sie.
www.appell-vermoegensabgabe.de
Damit treten sie für eine stärkere Belastung Vermögender ein, weil sie nicht bereit seien zuzusehen, wie die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander driftet, erklärten stellvertretend die anwesenden Unterzeichner. "Die wachsende und bereits heute enorme soziale Ungleichheit untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und führt zum gesellschaftlichen Ausschluss großer Bevölkerungsteile", sagte Dieter Lehmkuhl. "Wer so viel hat wie wir, kann mehr geben und der soll auch mehr geben" stimmte Dörte Segger, ebenfalls Unterzeichnerin zu.
Bruno Haas, einer der Unterzeichner des Appells, beschrieb die Initiative als ein "politisches Signal dafür, dass in der Finanz- und Wirtschaftskrise Vermögende wie wir stärker an den Lasten der Krise beteiligt werden müssen". Er kritiserte: "Es empört uns, wie unverfroren Politiker etwa der CSU oder der FDP Steuersenkungen versprechen, die niemand ernsthaft noch für finanzierbar hält", sagte Bruno Haas.
Mit den Einnahmen sollen gezielt ökologische Konjunkturimpulse gesetzt werden, mehr Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eingestellt und die Hartz-IV- und BaFöG-Sätze erhöht werden. Um diese Zukunftsinvestitionen auch längerfristig finanzieren zu können, fordert die Gruppe die bis 1997 erhobene Vermögensteuer wieder einzuführen.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.