"Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie", sagen die Initiatoren der Aktion. Wohin staatlicher Einfluss führe, zeige das Beispiel
Silvio Berlusconi. Um "italienische Verhältnisse in Deutschland" zu verhindern, hat "Campact" eine
Unterschriftenaktion im Internet gestartet, mit der der Verwaltungsrat des ZDF aufgefordert wird, den Versuch Kochs zu stoppen, den Einfluss der
Parteipolitik auf den öffentlich rechtlichen Sender zu stärken.
Seit Februar dieses Jahres fordert der hessische Ministerpräsident die Ablösung Brenders als ZDF-Chefredakteur - angeblich, weil dieser die Verantwortung für sinkende Zuschauerzahlen bei
Informations- und Nachrichtensendungen trage. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der gleichzeitig Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, bezeichnete die Kritik seines
Stellvertreters dagegen stets als "konstruiert" und "vorgeschoben". Auch ZDF-Intendant Markus Schächter steht hinter seinem Chefredakteur.
Am Sonntag hatten 35 Verfassungsrechtler in einem
offenen Brief Kochs "offenkundigen Versuch, den Einfluss
der Parteipolitik zu stärken" kritisiert. Bei seinem Vorgehen handele es sich um den "Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen", so die Juristen, zu denen u.a. Hans Herbert von
Arnim und Günter Frankenberg gehören.
Die Pressemitteilung zur anstehenden Entscheidung im ZDF-Verwaltungsrat am Freitag über die vom ZDF-Intendanten vorgeschlagene Vertragsverlängerung für den Chefredakteur Nikolaus Brender erklären der Olaf Scholz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Martin Doermann, medienpolitische Sprecher: Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schützen - Kanzlerin Merkel muss aktiv werden Umfrage Soll die SPD Bundestagsfraktion die Normenkontrollklage von Grüne und Linke in der Causa Brender/ZDFunterstützen?