SPD will Finanzquellen der Rechten austrocknen

Wiefelspütz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei angesichts der zunehmenden Gewalt von rechts nicht vermittelbar, dass die Feinde der Demokratie mit Zuschüssen in Millionenhöhe gestärkt würden.

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung im Januar ein Gutachten veröffentlichen werde, das "einen juristisch sauberen Weg aufzeigt, wie sich rechtsextremen Parteien der staatliche Geldhahn zudrehen lässt". Auch die Union habe kürzlich zu diesem Thema ein vielversprechender Gutachten vorgelegt, so Wiefelspütz. "Die Ergebnisse beider Gutachten gilt es zusammenzuführen, spätestens um auf der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen."

Zypries: NPD politisch bekämpfen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezweifelte unteredessen die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. "Ob das öffentlich zugängliche Material über die NPD ausreicht, um ihre Verfassungswidrigkeit zu belegen, ist fraglich", sagte sie der "Bild"-Zeitung.
"Ohne glasklare, eindeutige und vor allem verwertbare Beweise geht nichts. Das heißt, die Verfassungsschützer müssten ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD bereits im Vorfeld eines neuen Verbotsverfahrens 'abschalten', sie bekämen also keine Informationen
mehr aus den innersten Zirkeln der Partei."

Zypries betonte, die NPD müsse zuallererst mit politischen Mitteln bekämpft werden. Die Bundesregierung unterstütze daher zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus. "Aber diese Aufklärungsarbeit kann die Politik nicht allein leisten. Wir alle, die gesamte Gesellschaft, Eltern, Lehrer, Übungsleiter oder Freunde sind in der Pflicht, im Alltag gegen
Diskriminierung und Intoleranz aufzustehen."

Weitere Infos zum Thema Rechtsextremismus: www.bnr.de