"Marktwirtschaft erfordert Märkte," so der Antrag. Aber weil die Märkte selbst keinen Werten verpflichtet sind, brauchen sie demokratische Gestaltung und Regulierung - durch den Staat. Das hat die Finanzkrise gezeigt. Sie wurde - anders als weithin angenommen - nicht nur von der amerikanischen Immobilienkrise ausgelöst. "Die Ursachen dafür liegen tiefer," so der Antrag. "An Bilanzen und Regeln vorbei wurden Akteure und Produkte geschaffen, die oft nicht mehr zu durchschauen waren und allein dem Ziel dienten, enorme Profite zu machen." Das Problem: Viele dieser Produkte sind nun nichts mehr Wert, und weil es für sie keinen Markt mehr gibt, gibt es auch keinen Preis. In den Bilanzen der Banken sorgen sie deshalb für enorme Verluste. Zudem leihen sich Banken untereinander kaum mehr Geld.
"Ohne ein funktionierendes Finanzsystem ist der Zugang von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von kleinen und mittleren Unternehmen zu Krediten nachhaltig gestört. Die Bürger könnten in diesem Fall nicht mehr sicher und mit Gewinn sparen. Die gewohnte Zwischenfinanzierung von Arbeitslöhnen, Investitionen und anderen wichtigen Sicherheiten für Unternehmen sind nicht länger gewährleistet," der der Antrag. Deshalb hat die SPD die Herausforderung angenommen - um Schaden von Deutschland abzuwenden und um Vertrauen wiederherzustellen. "Denn es geht nicht um den Schutz der Banken oder der Manager, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger," so der zentrale Satz. "Vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schafft durch sein Krisenmanagement Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in unserem Land."
Der SPD-Parteivorstand geht davon aus, dass die gegenwärtige Krise auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land haben wird. Auch wenn noch nicht absehbar ist, wie groß sie sein werden. "Deshalb muss … geprüft werden, ob weitere staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft geboten sind." Dabei könnte es sich vor allem um Maßnahmen zur Stabilisierung und Ausweitung von nachhaltigen Investitionen in Infrastruktur, Energieeinsparung und Bildung handeln.
Zudem fordert der SPD-Vorstand u. a. eine bessere Finanzarchitektur für Deutschland und international. So sei die Rolle des Internationalen Währungsfonds zu stärken, die Steueroasen müssten trocken gelegt werden, eine internationale Regulierung und Aufsicht von Rating-Agenturen müsse her, es sei zu gewährleisten, dass Risiken nicht außerhalb der Bilanzen platziert werden und die Vergütung von Managern müsse neuen Regelungen unterworfen werden.
"Wir erwarten, dass in europäischer Abstimmung ein Weg gefunden wird, mögliche Verluste aus Rettungsmaßnahmen auf die gesamte Finanzbranche oder auf die Institute zu verteilen, die Leistungen des Finanzmarkstabilisierungsfonds in Anspruch genommen wird."
