Inland

Wer Raffkes beklagt, muss Raffkes auch bekämpfen

von Susanne Dohrn · 20. Februar 2008
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Alle blicken auf Liechtenstein, aber auch in Deutschland muss mehr getan werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das erklärt der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ortwin Runde. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister beklagt, dass der Steuervollzug hinterher hängt, weil es nicht genug Personal gibt. "Bedauerliches Negativbeispiel ist dabei leider Hamburg," so Runde.

Steuerfahnder eingedampft

Zwischen 2001 und 2006 habe der Senat nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" fast 20 Prozent der Stellen für Steuerfahnder eingedampft. Runde: "Damit hat Hamburg eine zweifelhafte Spitzenposition unter den Ländern. So bekommt man den Sumpf um große Steuerhinterziehungen nicht trocken. Und die Sonntags-Aussage des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust, er habe kein Verständnis für die Raffkes in dieser Republik, ist nicht besonders glaubhaft. Wer Raffkes beklagt, muss Raffkes auch bekämpfen. Ich erwarte da mehr."

Die Süddeutsche Zeitung hatte am gestrigen Dienstag berichtet, dass von den 60 Steuerfahndern, die 2001 noch in Hamburg im Einsatz gewesen sind, in 2006 nur noch 49 verblieben seien. Während andere Länder ihr Steuerfahndungspersonal demnach verstärkt haben, hat es Hamburg prozentual am stärksten abgebaut. SUS

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Susanne Dohrn

ist freie Autorin und ehemalige Chefredakteurin des vorwärts.

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