Es gibt viele Erfolge zu verbuchen. Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und Mitglied des Parteivorstandes der SPD, sieht für Frauen vieles erreicht:
"Forderungen nach Gleichstellung im Beruf und nach Steuergerechtigkeit sind in der Partei auf gutem Weg," erklärte sie auf der 18. ASF-Bundeskonferenz unter dem Motto "Jetzt sind wir dran!".
Heil: Gleichstellung ist Teil der Sozialdemokratie
Für die Partei mag das zutreffen. Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für das Regierungsprogramm eine Diskussion über Steuer- und Abgabenpolitik an und betonte, "dass man auch über die
Steuerklassen drei und fünf diskutieren müsse". Frauen und Alleinerziehende seien hiervon besonders betroffen. Heil erinnerte daran, dass die Sozialdemokratie immer schon für die Gleichstellung
gekämpft habe, "getreu dem Motto, dass das Leben offen sein müsse, und zwar unabhängig von Geschlecht und sozialer Herkunft." Gleichzeitig bat Heil um Verständnis dafür, dass er als eine Art
"Hausmeister" die Interessen der ganzen Partei zu vertreten habe.
Scholz: Recht angeglichen, Realtität nicht
Klarere Worte fand Bundesarbeitsminister Olaf Scholz: Auch wenn die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt mit einer Frauenerwerbsquote von 64 Prozent eine positive Entwicklung zeigten, "sind wir
lange noch nicht da, wo wir sein könnten." Als Vorbild nannte Scholz Dänemark mit einer Frauenerwerbsquote von 73 Prozent. Frauenförderung sei weiterhin notwendig. Scholz: "Die Rechte sind
angeglichen aber die Realität ist es nicht." Scholz kündigte an, die Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern zum zentralen Thema der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland zu machen. Da
überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich arbeiteten, erklärte Scholz den Mindestlohn als "eine ganz wichtige Frage für die Emanzipation in unserer Gesellschaft."
Humme: Brauchen Quote in der Privatwirtschaft
Christel Humme, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft. Frauen in Führungspositionen seien in Deutschland völlig
unterrepräsentiert. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine freiwillige Vereinbarung zu keinerlei Verbesserungen geführt habe.
Elke Ferner bleibt Vorsitzende
Am Vormittag hatte der ASF-Bundeskongress, der vom 13. -15. Juni in Kassel stattfindet, Elke Ferner als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Die Bundestagsabgeordnete aus Saarbrücken erhielt 94
Prozent der abgegebenen Stimmen. Als stellvertretende ASF-Vorsitzenden wurden Evelyne Gebhardt (94,8 Prozent), Barbara Hackenschmidt (89,9 Prozent) und Marianne Wallach (78,5 Prozent) gewählt.
Mehr zur ASF unter
www.asf.spd.de
Pressemitteilung der ASF-Heusweiler mit Saarland-Delegation auf ASF-Bundeskonferenz in Kassel
Foto: Julia Lenfers
Mathilde Thiel, Marliese Lehmann, Brigit Jenni, Rita Hänsch, Christa Rohnert, Anita Fritz, Klara Spurk, Christine Streichert
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.