Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Gut die Hälfte davon hat die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn angehoben, zeigt
eine aktuelle
Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der
Hans-Böckler-Stiftung.
In den westeuropäischen Euro-Ländern liegen die Mindestlöhne jetzt klar über acht Euro. Im Vergleich zum Januar 2007 stiegen sie zwischen gut zwei Prozent in Frankreich und mehr als vier
Prozent in Irland. Auch in Großbritannien wurde die Lohnuntergrenze im Jahresverlauf deutlich heraufgesetzt - um 3,2 Prozent von 5,35 Pfund auf 5,52 Pfund.
SPD-Abgeordnete im EU-Parlament kritisieren, dass Mindestlöhne in Deutschland zu zögerlich eingeführt werden. Schon 1996 habe die EU mit der Entsenderichtlinie die Grundlagen dafür
geschaffen, dass einheimische und entsandte Arbeitnehmer vor Lohndumping umfassend geschützt werden. 2004 habe sie Vergaberichtlinien beschlossen, die Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen
verbieten.
Flächendeckende Mindestlöhne und ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge seien jedoch bislang an der Blockade der Konservativen gescheitert. Außerdem drängen die SPD-Abgeordneten im
EU-Parlament darauf, europaweit eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung einzuführen und Mindeststeuersätze zu vereinbaren, um so gleiche Wettbewerbsbedingungen
zu schaffen.
Quelle:
Böckler Impuls 01/2008
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.