Inland

"Mehr Sozialdemokratie wagen!"

von Die Redaktion · 24. September 2010
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Der Bundesparteitag muss das inhaltliche Profil der SPD schärfen. Wir wollen unsere Kernkompetenz, die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, stärken und unsere Vision von einem fairen Miteinander mit neuem Mut überzeugt vertreten!

Andreas Bovenschulte (44), Bremen

Eine starke Bundes-SPD mit wachsendem Zuspruch in der Bevölkerung und der Rückenwind aus Düsseldorf motivieren mich als Kommunalpolitikerin wieder anzupacken, Flagge zu zeigen. Auch in meiner verschuldeten Gemeinde ist "Land in Sicht". Da macht Politik an der Basis wieder Spaß!

Anke Vetter (44), Marienheide

Der Countdown läuft: Lasst uns mit den Menschen wieder mehr Sozialdemokratie wagen!

Carsten Sinß (26), Oestrtich-Winkel

Ich wünsche mir, dass unsere Partei in der Rentendebatte Kurs hält. Der Renteneintritt muss sich dynamischer gestalten. Wer länger fit ist und Spaß an der Arbeit hat, sollte länger etwas beitragen dürfen. Wer das nicht kann, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen, muss sich auf eine Rente verlassen können, die sein Auskommen sichert. Das strikte Festhalten an einer Jahreszahl hilft in der Debatte nicht weiter.

Daniel Kunstleben (30), Münster

Seid mehr draußen Jungs und Mädels, die Zeit für die unendlich vielen Sitzungen ist einfach viel zu kostbar. :-)

Petra Tursky-Hartmann (50), Frankfurt/Main

In noch mehr öffentlich - und auch in allen zeitgemäßen "neuen Medien" - geführten Debatten mit Themen, die die Menschen in Deutschland beschäftigen, wie z. B. das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21", dem Atomausstieg oder der Integrationspolitik, lässt sich die Wahrnehmung der SPD schärfen. Nur aus dieser Wahrnehmung heraus und klaren, eindeutigen Standpunkten lassen sich künftige Wahlerfolge erzielen.

Werner Biedermann (57), Essen

Ich erwarte klare Antworten für die Zukunft. Die deutsche Sozialdemokratie steht -20 Jahre nach der Wiedervereinigung- vor einer großen Herausforderung. Wir müssen den Menschen sagen, was sie z.B. bei der Rente und der Atompolitik erwartet und was wir wollen. Insbesondere bei der Atompolitik erwarte ich eine klare Entscheidung. Wir müssen an dem beschlossenen Atomkonsens festhalten!

Roland Schäfer (27), Ingelheim

Nach der deutlichen Kritik der Basis an der Politik in der Parteispitze während der Regierungszeit, erwarte ich Beschlüsse, die den Willen zu deutlichen Korrekturen zeigen. Vor allem erhoffe ich mir nicht nur die Verschiebung des Renteneinstiegsalters mit 67 Jahren sondern einen Einstieg in eine Rentenreform.

Christine Negele (52), Rottach-Egern

Stop dem Raubtierkapitalismus und dem sozialen Niedergang durch Ausbeutung bei Minilöhnen. Frieden und Freiheit sind nur bei sozialer Gerechtigkeit gesichert. Dafür kämpfen Sozial-demokraten seit 147 Jahren und auch in Zukunft.

Felix Röhlich (81), Düren

Meine Erwartungen an den Parteitag:

- Klare Strategie in Sachen Arbeitspolitik (wie positioniert sich die Partei mit welchen Ansätzen und Gesetzesanträgen, Nachbesserung AÜG usw.)

- Positionierung in der Immigrationspolitik - unsere Antworten und Lösungen

- Nachbesserung und klare Formulierung der Rentenfrage - wann sollte wer und nach wie vielen Jahren in Rente gehen dürfen

-Atompolitik - was tut die Partei, um die geplante Verlängerung der Laufzeiten zu verhindern. Welche Alternativen bieten sich? Zum Beispiel Strom aus Wasserkraftanlagen in Norwegen usw..

Ich erhoffe mir als Mitglied einer Oppositionspartei nicht nur Kritik an der derzeitigen Regierung sondern klare Antworten und Lösungen der derzeitigen politischen und ökonomischen Herausforderungen.

Birgit Kömpel (42), Eichenzell-Büchenberg

Vom Bundesparteitag erwarte ich ein klares Signal an jene Menschen, für die wir als große linke Volkspartei angetreten sind. Ein klares sozialdemokratisches Profil, dass sich an den Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert ist dabei die Grundvoraussetzung, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen und Schwarz-Gelb alsbald nach Hause zu schicken.

Raoul Giebenhain (29), Bad König

Die Integration ist in unserer Partei ein wichtiges Thema, und wir wissen, dass es dabei von besonderer Bedeutung ist, den Menschen, die sich in unserem Land integrieren sollen, mit Respekt und Fingerspitzengefühl zu begegnen. In meinem Umfeld gibt es viele Menschen, die sich bemühen, Verbindungen zwischen den Kulturen herzustellen und deshalb einen wichtigen Beitrag zur Verständigung leisten. Wie müssen die sich fühlen, wenn ein Sarrazin mit seiner Werbekampagne für sein Buch ihre Arbeit gefährdet?

Aber andererseits zeigt ganz aktuell die Diskussion über dieses Thema, dass es in der Bevölkerung ganz offensichtlich einen sehr großen Unmut über fehlgeschlagene Integration gibt. Sind wir wirklich noch an der Basis? Können wir unseren Nachbarn vermitteln, dass wir uns um diese Probleme kümmern? Ich finde es erschreckend, dass sich sehr viele Menschen nun ganz ehrlich "outen" und ihrem Unmut kundtun. Wir sollten das sehr ernst nehmen und wirklich hinsehen. Es ist schon ein großer Unterschied, ob man vielleicht in einem Viertel mit hohem Migrantenanteil lebt und direkt mit den Migranten Kontakt hat oder ganz weit weg von diesen Problemen lebt.

Heidrun Michel (53), Herne

Es bringt überhaupt nichts, sich ständig ändernden Gegebenheiten zu verschließen, um letztlich zurückzurudern. Ich erwarte, dass es kein Tabu sein darf, einstmals gefasste Beschlüsse entsprechend anzupassen und zu ändern. Und hört auf, Leiharbeit pauschal zu verteufeln (so kommt es an), sondern begleitet dieses Thema sachlich-kritisch unter wirklicher Einbeziehung der Basis, die davon ganz sicher mehr Ahnung hat als man zu meinen scheint.

Norbert Müschen (50), Goch

Hallo, GenossInnen, ich bitte Euch und uns um dreierlei: 1. Historisch denken, Fehler eingestehen! 2. um Ehrlichkeit. Dazu gehört ein Etat in Bund, Ländern und Gemeinden in Form einer Exel-Datei; 3. Wir vermeiden nach Möglichkeit das Modalverb "müssen" in Reden undTexten. Dankschön!

Martin Korol (66), Bremen

Die Partei sollte viel mehr das Ohr an der Basis haben und auch auf viele Kritiken nicht beleidigt reagieren, sondern dies immer als konstruktive Mitarbeit sehen. Wenn ich mir die vielen Demos/Kundgebungen zum Thema Stuttgart 21 ansehe und anhöre, dann muß auch ich feststellen, so kann es nicht gehen. Gerade die SPD sollte hier nicht nur für Stuttgart 21 stimmen bei diesen Unsummen, die das Land zu tragen hat, sondern sich viel mehr für die Themen der Bürgerinnen und Bürger im Land einsetzen. Wer muß dies denn alles zahlen? Wir die Steuerzahler, die immer weniger im Geldbeutel haben und viele sogar immer mehr ins Abseits abrutschen.

Magdalena Fitz (66), Reihen

Der Bundesparteitag muss den Lernprozess unserer Partei fortsetzen und nach außen kenntlich machen. Die deutlich inhaltlichen Korrekturen, z.B. in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik dürfen nicht als taktische Schwenks, sondern als glaubwürdiges Zukunftskonzept gesehen werden. Die Schwäche der schwarz-gelben Koalition darf uns nicht träge machen, sondern wir haben Vertrauen in politisches Handeln und in sozialdemokratische Antworten zurück zu gewinnen.

Klaus Barthel (54), Kochel

Ich erwarte vom Parteitag, dass die Begriffe "Fairness und Gerechtigkeit" für alle Menschen im Land klar und verständlichdefiniert und deklariert werden. Damit die Menschen im Lande leichter erkennen, worauf es uns ankommt. Ich wünsche mir auch, dass wir die Menschen im Lande als unsere Kunden sehen. Kunden, denen wir ein Produkt anzubieten haben und dieses Produkt muss eine klare Botschaft beinhalten: Nämlich faire, gerechte, solidarische Politik für alle Menschen in diesem Lande und über den Tag hinaus. Stets im Einklang mit unserer Umwelt.

Dabei darf es nicht nur um freundliche "Verpackungen" gehen, die "Inhalte" müssen halten, was die "Verpackungen" versprechen. Wir dürfen niemals beliebige Mogelpackungen anbieten. Die "Verkäufer" unserer Politik sollten dabei weniger sich selbst darstellen, vielmehr aber unser Produkt, unsere Marke präsentieren. Sozialdemokratische Politik bleibt eine immerwährende Aufgabe und sie kann nur durch unsere SPD bewältigt werden. Das muss am Parteitag herüber kommen, das erhoffe ich mir.

Horts Schunk (61), Coburg

Unmittelbar vor dem Parteitag stehen wir großen Themenkomplexen gegenüber, die nach Lösungen verlangen, wie Integration, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, Bildungsnotstand und Steuerkonzepte. Ich erwarte mir vom Parteitag, dass Klartext geredet wird und konstruktive Lösungsansätze präsentiert werden. Am Ende müssen Ergebnisse stehen.

Anett Schulze (31), Brandenburg/Havel

"Unsere Partei ist die kommunale Kraft. Auch bei der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte spielen die Städte und Kreise die Hauptrolle. Das wird der Bundesparteitag deutlich machen.

Ansgar Müller (52), Wesel

Ich erwarte mir vom Parteitag, dass die Genossen aufgerüttelt und munter gemacht werden, damit wir zum Angriff "blasen" können. Die schwarz-gelbe unsägliche Koalition muss wieder weg, und zwar schnellstens. Wir brauchen ein Gemeinschaftsgefühl. Wir müssen einen Schulterschluss haben und wir müssen "ran" an die Menschen.

Inge Aures (54), Kulmach

Umwelt- und Klimaschutz heißt umdenken! Die SPD als Partei des Fortschritts muss hier Maßstäbe setzen. Der programmatische Aufbruch wird hier wichtige Punkte setzen.

Frank Weber (41), Sömmerda

Der SPD-Parteitag soll endlich die Weichen stellen, für mehr Gesellschaftsgerechtigkeit und Solidarität, also auch der Beteiligung der Besitzenden großer Vermögen an der Finanzierung der Sozialsysteme. Wir brauchen endlich einen angemessenen Beitrag aller Einkommen an den gesellschaftlichen Sozialkosten; also einer neu zu schaffenden SOLIDARISCHEN BÜRGERVERSICHERUNG, die auch diesen Namen verdient und nicht nur wie bisher auf die Arbeitnehmer beschränkt ist. Notwendig ist, dass große Vermögen wie Aktien, Kapital, Immobilien und Betriebsstätten, jegliche Fonds, Versicherungen Banken- und Kapitalinstitute zukünftig einen angemessenen Prozentsatz aufihren Umsatz abführen. Es kann doch nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer die Sozialkosten schultern - wie zur Zeit, vom bisherigen kleinen aber doch immer wieder groß herausgestellten Steuerzuschuss wegen rentenversicherungsfremden Leistungen mal abgesehen.

Hans-Jürgen Schulz (67), Borken

Die drohende und bestehende Altersarmut, die durch die Riester-Rente- und die Kranken-kassenreformen verursacht wurden, muss wieder zurückgenommen werden.

Herbert Uhr (74), Pulheim

Noch kann darüber diskutiert werden, ob die Regelaltersrente mit 65, 67 oder vielleicht sogar erst mit 70 finanzierbar ist. Wenn der demographische Wandel nicht gestoppt wird, werden wir irgendwann darüber beraten, ob eine gesetzliche Rente überhaupt noch von den wenigen Nachkommen aufgebracht werden kann. Doch vor allem die Finanzkrise hat gezeigt: Eine Rente, die vom Kapitalmarkt abhängig ist, kann niemals so sicher sein, wie unsere Rentenleistung im Umlageverfahren. Deshalb brauchen wir eine Erneuerung des Generationenvertrages!

Die Menschen müssen spüren, dass es für sie und ihre Rente Vorteile hat, wenn sie sich für Kinder entscheiden. Es ist nicht einzusehen, dass kinderlose Paare Ihr Leben lang als Doppelverdiener in Urlaub fahren und sich dann noch einen früheren Renteneintritt mit Abschlägen leisten können. Eltern - gerade von mehreren Kindern - können meist nicht beide voll arbeiten, müssen vergleichsweise sparsam leben und können sich eine Rente mit Abzügen oft nicht leisten. Während sie noch auf ihr Rentenalter hinarbeiten, zahlen Ihre Kinder aber schon Beiträge für die vorzeitige Rente der Kinderlosen ein. Diese soziale Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden! Lasst Eltern früher in Rente gehen, baut Abzüge in die Zahlbeträge für Kinderlose ein oder erfindet etwas Anderes, mit dem man den (jungen) Menschen wieder bewusst machen kann:

Es gibt einen Generationenvertrag! Ohne Kinder funktioniert auch Eure Rente nicht mehr!

Kirsten Eink (33), Herne

"Die einstige Schröder'sche Prämisse "Erst das Land, dann die Partei" entspricht einem politischen Ansatz mit Weitblick und nachhaltiger Verantwortung für Deutschland. Diesen Ansatz gilt es auch in der Rentendebatte zu beherzigen. Wir Sozialdemokraten sollten den Mut aufbringen, auch zu den unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen der Vergangenheit zu stehen, die uns möglicherweise kurzfristig Wählerstimmen kosten bzw. gekostet haben. Insofern muss an der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 festgehalten werden, da sie aus ökonomischer Sicht und im Sinne der Generationengerechtigkeit langfristig alternativlos ist. Es bedarf keiner Festsetzung einer Mindestquote der älteren Beschäftigten, da diese sich bei einem steigenden Renteneintrittsalter automatisch ergeben wird."

Alexander Schwan (25), Stuttgart

Meinem Antrag aus der Abteilung 13, Am Luisenbad, in Berlin - Mitte/Wedding/ Soldinerkiez, bzgl. Europa- und Levanteschulen soll stattgegeben werden. Damit den Kindern mit Migrationshintergrund eine bessere Abschlussmöglichkeit in die Hand gegeben wird und die kulturelle Vielfalt endlich auch in unserem Kiez adäquate Beachtung findet. Wir müssen auf die Kinder zugehen und sie vorerst dort abholen, wo sie z. Z. stehen, nämlich in ihrer Sprachenisolation inmitten unter uns Deutschen. Darum sollten wir Deutsch-Türkische Europaschulen und Deutsch-Arabische Levanteschulen sofort zur Verfügung stellen, ehe es von den Konservativen als ihre Idee aufgegriffen und umgesetzt wird. Es ist das beste Mittel, wie wir Migranten in unserem System binden und was wir ihren Kindern bieten können, um den Anschluss an das Deutsche Schul- und Bildungssystem nicht zu verlieren.

Wendula Strube (46), Berlin

Ich wünsche mir, daß die Partei endlich den Mut hat, unserer Sozialsystem zu ändern, daß die Betroffenen nicht mehr zwangsläufig unter die Armutsgrenze sinken bzw. auf der Straße landen. Die "Rente mit 67" und die "agenda" waren Mogelpackungen. Sie führten und führen direkt in die Altersarmut.

Rheinhold Nawratil (63), Norderstedt

Auf dem Bundesparteitag müssen wir den Erneuerungsprozess der letztes Jahr in Dresden begonnen wurde fortsetzen. Dafür braucht die SPD gute Beschlüsse für gerechte Arbeit und Steuern. Ich erwarte mir, dass wir bei der Rente umdenken, weg von der Debatte über Demographie hinzu Verteilung von Wohlstand und Produktivität.

Marietta Eder (32), Schweinfurt

Ich erwarte vom Parteitag, dass formuliert wird, was in der Zukunft notwendig ist, damit wir heute uns "auf den Weg" machen können. Think Big - den Blick darauf richten, was wir "morgen" gewinnen, kann Blockaden auf den Weg dorthin auflösen.

Martin Fehrmann 43), Neukirchen

Die Beteiligung der Basis soll zukünftig nicht nur ein Leitsatz sein, sondern auch in unserer Partei wieder gelebt werden. Politik muß Zukünftig wieder verständlich sein, für die Basis und den Bürger. Wir hoffen, dass auch der Sachverstand der eigenen Mitglieder wieder besser genutzt und gefördert wird."
Jörg Högemeier, Herne

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