Steinbrück sagte kurz vor Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung am Donnerstag er rechne gegenüber der Schätzung von 2008 mit Mindereinahmen von 300 bis 350 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden bis 2013. "Die öffentlichen Haushalte werden gegenüber unseren bisherigen Planungen durch die Wirtschaftskrise massiv belastet. Es hat einen solchen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben", sagte Steinbrück der "Neinen Presse" in Hannover.
Wegen der Belastungen durch die Wirtschaftskrise muss der Finanzminister einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Neuverschuldung wird nach seiner Aussage auf den Rekorwert von 80 Milliarden Euro steigen. Im kommenden Jahr wird sie nach Steinbrücks Einschätzung ähnlich hoch sein.
Der SPD-Politiker kritisierte die von Union und FDP diskutieretn Steuersenkungen. "Der Abbau der Neuverschuldung ist die zentrale Aufgabe für 2010 bis 2013. In dieser
Situation Steuersenkung zu versprechen, wie dies CDU/CSU und FDP tun, entbehrt jeder ökonomischen Vernunft und jeder finanziellen Möglichkeit." Steuersenkungsversprechen sein schlicht und
einfach eine Täuschung der Wählerschaft", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse".
FDP will Hilfe für arme Länder kürzen
Die FDP will trotz der dramatischen Haushaltssitiation an Steuersenkungen festhalten. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke schlug im Deutschlandfunk vor,
Steuersenkungen über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe zu finanzieren.
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie