Der Kämpfer

Wir werden gewinnen

Europawahl ist das eine, Bundestagswahl ist was anderes. Nichts ist entschieden für den 27. September. Das Ding ist offen. Wir werden es offen halten und am Ende gewinnen. ... Wir wollen und werden auch im neuen Jahrzehnt die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen. …

Was will die Union?

Ihr Motto lautet: Abwarten, Abgucken, Draufsetzen. ... Die Union ist heute so, morgen so. Mal Rüttgers, mal Merz, mal Ungefähr. Es gibt auf der Bestsellerliste ein Buch: "Wer bin ich und wenn ja, wie viele." Das ist das Kursbuch von Frau Merkel und Herrn Seehofer! ... Die Union - das sind die, die nachher alles vorher gewusst haben. Aber wir - wir sind die, die vorher die Arbeit gemacht haben.

Die Leistungen der SPD

Alles, was Deutschland in den letzten Jahren vorangebracht hat, alles was dieses Land vor der Krise gestärkt und in der Krise zusammengehalten hat, kam von uns. Investitionen in Bildung, Schulen, Kindergärten, Universitäten, Straßen, Infrastruktur - wer ist darauf gekommen? Die SPD! Der Kinderbonus und das Schulstarterpaket - wer hat es vorgeschlagen und umgesetzt? Die SPD! Die Umweltprämie für Autos, ein Erfolgsmodell, das weltweit kopiert wird - wer hat's erfunden? Die SPD! Die Begrenzung der Managergehälter - wer hat sich's ausgedacht? Wer hat's durchgesetzt? Die SPD! Die Investoren für Opel - wer hat sie gesucht und gebracht? Die SPD! ...

Über Gerhard Schröder

Gerd, weil ich Dich hier sitzen sehe, ich werde seit September immer wieder gefragt, ob die SPD nicht jetzt eine andere Politik macht als mit Schröder. Natürlich wollen die hören, dass wir abschwören, der Reform von Arbeitsmarkt und Wirtschaft, die wir durchgekämpft haben; ja, auch mit viel schmerzhaftem Streit in den eigenen Reihen. Aber wo stünde dieses Land heute, wenn nicht wir Millionen Menschen in Arbeit gebracht hätten? Wir sind diejenigen, die dieses Land wieder handlungsfähig gemacht haben! Mit Reserven in den Sozialkassen und bei der Agentur für Arbeit, die wir jetzt nutzen. Andere haben sich darauf ausgeruht! Das ist unser Werk, unsere Arbeit, wir bestehen darauf.

Worum es geht

Führung oder Moderation. Was Moderation ist, erleben wir beim Noch-Koalitionspartner Tag für Tag. Ich wiederhole es hier noch einmal: Abwarten, Abgucken und Draufsetzen. …

Arbeit statt Abbruch. Eines muss klar sein: Was jetzt in der Krise weg bricht, vor allem in der Industrie, das wird nach der Krise verloren sein. Wir brauchen Brücken über die Krise hinweg, wo immer sinnvoll und verantwortbar. ... Arbeit ist besser als Insolvenz, und dazu stehen wir. Der Erhalt eines Unternehmens, auch mit staatlichen Hilfen, ist sinnvoll und notwendig, wenn das Unternehmen eine echte Perspektive hat. Deshalb und nur deshalb habe ich sehr viel Arbeit in die Rettung von Opel gesteckt. … Der CDU-Generalsekretär sagt: "Jetzt geht es um Ökonomie, und Arbeit ist da eine Unterfrage." Was für eine Haltung verrät dieser Satz? Für uns ist Arbeit nie eine Unterfrage. …

Nachhaltige Industriepolitik, die gestaltet, statt ordnungspolitische Lehrbuchweisheiten. Volkswirtschaften wie die deutsche können nicht überleben, wenn wir uns nur gegenseitig die Haare schneiden. Wir brauchen Dienstleistungen. Wir brauchen sogar mehr Dienstleistungen. Ja. Aber in Großbritannien kann man gerade sehen, wohin das führt, wenn man allein auf Dienstleistungen und den Finanzsektor setzt. Dort gibt es faktisch keine Industrie mehr. Bei uns werden noch reale Werte geschaffen. Mit hochqualifizierten Arbeitnehmern, Ingenieuren und Entwicklern. Das ist unser Pfund. Wir erwirtschaften immer noch ein Drittel unseres Wohlstandes mit industrieller Produktion. Heute schon sind wir Weltmarktführer bei den Umwelttechnologien. Ihr Anteil am Welthandel wird sich in den nächsten zehn Jahren verdreifachen. 2020 werden grüne Technologien einer der größten Wirtschaftszweige in Deutschland sein. …

Soziale Gerechtigkeit oder marktradikale Ideologie. ... Der Markt ohne Grenzen und Regeln frisst am Ende seine eigenen Kinder. Das hat keine Zukunft. Wir brauchen die Alternative. Und nur mit uns bleibt der Sozialstaat intakt.

Wer jetzt massenhaft Steuern senken will, stellt unseren Sozialstaat grundlegend in Frage. Ohne einen handlungsfähigen Staat werden wir die Krise und ihre Folgen nicht bewältigen können. Und deswegen ist es richtig, die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Staates, unseres Gemeinwesens zu sichern und zu erhalten. Damit das klar ist: Wir Sozialdemokraten sagen: Gering- und Normalverdiener sollen entlastet werden. Sie haben es wirklich verdient. Starke Schultern, die in den vergangenen Jahren stark gewonnen haben, sollen mehr tragen. Das ist gerecht! Das wird gemacht. …

Erneuerbare-Energie-Zukunft oder Energiewende rückwärts. ... Wir wollen
eine moderne Energieversorgung. Mit mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbaren Energien und hocheffizienten fossilen Kraftwerken. Das schafft neue Arbeitsplätze, das macht uns weniger abhängig von Energie-Importen. Und mit dieser Politik entwickeln wir Leitmärkte und Leittechnologien für das 21. Jahrhundert. …

Teilhabe und Chancen für viele statt Privilegien für wenige: ... Die Bildungsfrage, das wussten schon die Gründer der deutschen Sozialdemokratie, ist eine Machtfrage. Nur wer gleichberechtigt teilnehmen kann, kann auch mitgestalten. Und wir stehen für Teilhabe. Wer diese Chance nicht hat, der muss draußen bleiben. Das ist das Prinzip der anderen: Chancen für wenige. Ein Prinzip, das die Sozialdemokratie immer bekämpft hat und weiter bekämpfen wird. Bildung ist Menschenrecht. Das bleibt unser sozialdemokratisches Prinzip. …

Die Richtungswahl

Es ist wichtiger als je zuvor: Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann. Es geht um eine neue Epoche des WIR statt eine Epoche des ICH. So hat es Erhard Eppler formuliert. …

Kanzler aller Deutschen

... Ich will Kanzler für die Menschen werden, die an dieses Land glauben. Die daran glauben, dass unser Land gerecht gestaltet werden muss. ... Ich will Kanzler für die Menschen werden, die wissen, dass wir aus dieser Krise lernen müssen. ... Ich will Kanzler für die Menschen werden, die Hoffnung haben und nicht verzagen - die etwas verändern wollen zum Besseren. ... Ich will Kanzler für die Menschen werden, die sich um andere kümmern und für die das Miteinander wichtig ist. ... Und ich will auch Kanzler für all die Menschen sein, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und hier eine Heimat gefunden haben. …

Bildung im Zentrum

... Die neue Zeit, für die wir kämpfen, das ist eine Zeit, in der Kinder gleiche Bildungschancen haben. ... eine Zeit, in der Chancengleichheit kein leeres Versprechen ist. Ich will, dass keiner ohne Schulabschluss und Berufsausbildung ins Leben geht! Ich will, dass jeder und jede Deutsch spricht, wenn er oder sie in die Schule kommt! Ich will, dass Schulkarrieren nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Auch nicht von der Straße oder dem Häuserblock, in dem Kinder aufwachsen. ... Mein Ziel deshalb - und das klare Bekenntnis steht im Programm: keine Gebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule! Abschaffung der Studiengebühren, wo wir am Drücker sind. …

Wofür wir kämpfen

Die neue Zeit, für die wir kämpfen, das ist eine Zeit, in der Männer und Frauen endlich gleichgestellt sind. … Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen viel mehr Frauen in Führungspositionen. Was andere Länder uns vorgemacht haben, schaffen wir auch. …

Ich will, dass jeder, der hart arbeitet, von seinem Lohn auch vernünftig leben kann. Am liebsten, Genossinnen und Genossen von ordentlichen Tariflöhnen. … Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, dass die Tariflöhne in ganzen Regionen und Branchen nicht gelten. Aber auch diese Arbeit verdient Respekt und Schutz. Die einzige Antwort die trägt, heißt: gesetzlicher Mindestlohn! Und genau so steht es in unserem Programm. …

Lasst uns das auch nach der Krise nicht wieder vergessen. Wir erinnern mit unserem Programm vorsorglich schon mal daran und sagen: Hände weg von Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten! …

Die SPD ist Volkspartei

... Wir sind eine Partei für alle. Wir spielen nicht eine Gruppe gegen die andere aus. Nicht Rentner gegen Junge, nicht Unternehmer gegen Arbeitnehmer, nicht Frauen gegen Männer oder Ossis gegen Wessis. ... Wir kämpfen für die Verkäuferin und den Bauarbeiter. Aber genauso sind und bleiben wir die Partei der neuen Mitte. Für den jungen Unternehmensgründer, für den Computerprogrammierer, die Architektin oder die Grafik-Designerin. Wir dürfen die Mitte der Gesellschaft nicht räumen. Und das werden wir auch nicht. Dafür stehe ich! …

Zusammen schaffen wir das

Anpacken und gestalten. Für die Menschen. Für Gerechtigkeit. Das will ich mit euch zusammen. Und wir müssen dafür noch mehr tun als in den letzten Wochen. Wir müssen rausgehen. In die Wohngebiete und Einkaufszonen. Zu den Straßen- und Kinderfesten. Zum Seniorennachmittag, vor die Betriebstore und in die Vereine. ... Wir haben die richtigen Antworten auf die Krise. Wir haben das richtige Programm für die Zukunft unseres Landes. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie. Deutschland braucht einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Gemeinsam schaffen wir das. Wir wollen und werden gewinnen. …