Auch die Instrumente, die der Zielerreichung dienen sollen, überzeugen: gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klassen, Individualisierung der Förderung, Verstärkung der Selbstständigkeit der
Schulen, Gebührenfreiheit und - durchaus nicht an letzter Stelle: die Steigerung der Bildungsausgaben!
Aber reicht es, die tradierte und nach wie vor zukunftsfähige Programmatik neu - und was das längere gemeinsame Lernen angeht: wieder deutlicher - zu formulieren? Was das Programm vermissen
lässt, ist die Verarbeitung der Erfahrungen, die im langen Streiten um die Bildungsreform gesammelt wurden. Es ist nicht erkennbar, ob und wie die SPD in ihrer Programmdiskussion reflektiert hat,
dass sie beim längeren gemeinsamen Lernen seit dem Weimarer Schulkompromiss von 1919 so recht nicht weiter gekommen ist. Es bleibt undeutlich, wie die Partei mit dem Widerspruch zwischen dem
Einfordern höherer Bildungsausgaben und der traurigen Realität bundesweit stagnierender, zum Teil auch sinkender Bildungsausgaben umgehen wird. Es bleibt blass, wenn beim 'Recht auf Ausbildung'
zuallererst an die Pflicht der Unternehmen erinnert wird.
Dies Fehlen einer erkennbaren Auseinandersetzung mit den Ursachen für das Nichterreichen oder das allenfalls ansatzweise Erreichen früher schon formulierter Ziele lässt an der
Alltagstauglichkeit der programmatischen Aussagen Zweifel aufkommen!
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