Folgen von Paris: Gabriel ruft zum Schutz der Freiheit auf

Auch zweieinhalb Tage danach sind die Terroranschläge von Paris, bei denen mindestens 132 Menschen starben, das alles bestimmende Thema. Während nach den Hintermännern gefahndet wird, stellt sich immer lauter die Frage nach den Konsequenzen, die die Taten für die europäische Gesellschaft haben werden.

„Durch Paris darf sich nichts ändern an unserem Zusammenleben“, forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag. Kurz zuvor hatten sich Parteipräsidium und Mitarbeiter im Atrium des Willy-Brandt-Hauses an der europaweiten Schweigeminute für die Terroropfer beteiligt.

„Offene Gesellschaften sind verletzlich, aber am Ende stärker als jeder Terror und jede Gewalt“, sagte Gabriel. Diese Verletzlichkeit sei ein Risiko der Freiheit, die „Idee von Freiheit und Demokratie“ aber letztendlich durch nichts zu besiegen. „Nichts soll sich ändern“, sei deshalb die Losung des Tages: Wenn die westlichen Gesellschaft nun ihre Freiheit einschränkten, hätten die Terroristen gewonnen.

Gabriel: Opfer von Paris nicht missbrauchen

Er sei deshalb auch froh, dass sich der DFB entschieden habe, das Freundschaftsspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande am Dienstag in Hannover wie geplant auszutragen. „Ich fände es toll, wenn vor dem Spiel die Marseillaise gespielt würde“, regte Gabriel an. Er selbst werde wie viele andere Mitglieder der Bundesregierung das Spiel im Stadion verfolgen. „Jetzt erst recht.“

Gabriel warnte auch davor, „die Opfer von Paris nicht für die innenpolitische Debatte zu missbrauchen“. Am Wochenende waren vor allem aus Kreisen von CDU und CSU Forderungen nach einer Verschärfung der Einreisebedingungen für Flüchtlinge laut geworden. Viele der Flüchtlinge seien genauso Opfer des „Islamischen Staats“ (IS) wie die in Paris Getöteten, betonte Gabriel.

Wichtig sei deshalb, den Bürgerkrieg in Syrien so schnell wie möglich zu beenden, denn „solange dieser Krieg herrscht, profitieren die Terroristen des IS“. Vertreter von 20 Staaten hatten sich am Wochenende bei einer internationalen Konferenz in Wien auf einen Fahrplan für eine Befriedung Syriens verständigt. Erster Schritt soll ein Waffenstillstand der verfeindeten Parteien im Land sein. Innerhalb von 18 Monaten sollen dann eine Übergangsregierung gebildet und freie Wahlen abgehalten werden.