Wie die Ampel Krisen meisterte und das Land modernisierte
Eine „Ampel“ auf Bundesebene? Das schien den meisten im Sommer 2021 vor der Bundestagswahl sehr weit weg. Als sich am Wahlabend dann aber abzeichnete, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP erstmals möglich wäre, wurde daraus schnell eine Option. Eine gute Option.
Wir drei – Lars Klingbeil, Michael Kellner und Volker Wissing – haben mit unseren Teams die ersten Gespräche und später die Verhandlungsrunden organisiert. Wir haben Ergebnisse festgehalten und diese – wenn nötig – nach außen kommuniziert. Es waren wahnsinnig intensive Wochen. Wir wollten vieles anders, besser machen. Wir wollten ehrliche und vertrauensvolle Verhandlungen schaffen und trieben unsere Delegationen immer wieder an, dem Druck der Medien nach Informationen und Öffentlichkeit standzuhalten. Es ist gelungen, über Parteigrenzen hinweg Teamwork zu leisten. Wir haben uns in dieser Zeit kennen und schätzen gelernt. Geleitet hat uns dabei stets der gegenseitige Respekt für die Positionen des jeweils anderen.
Das erste Jahr war alles andere als leicht
Am 7. Dezember 2021 haben wir im „Futurium“, dem Ort für die Zukunft in Berlin, den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ unterzeichnet. Der gemeinsame Geist aus den Tagen im Oktober, November und Dezember des vergangenen Jahres hat uns allen Kraft und Zuversicht gegeben, dass wir die erste Ampel auf Bundesebene zu einem Erfolgsprojekt machen können. Wir alle hatten den festen Willen, Deutschland nach 16 Jahren Merkel-Regierung zu modernisieren. Das hat unsere drei Parteien von Tag eins an verbunden. Blicken wir jetzt gemeinsam zurück, müssen wir festhalten, dass unser erstes Jahr als Ampel alles andere als leicht war.
Seit dem 24. Februar ist wenig, wie es vorher war. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine globalen Folgen stellten und stellen unsere Regierung vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr investieren wir massiv in die Landes- und Bündnisverteidigung. Mit drei Entlastungspaketen dämpfen wir die steigenden Kosten von Privatverbraucherinnen und Privatverbrauchern sowie Betrieben. Fast 300 Milliarden Euro nehmen wir für Entlastungen, allem voran eine Strom- und Gaspreisbremse, in die Hand. Als Koalition beweisen wir, dass wir in der Krise schnell und entschlossen reagieren. Gleichzeitig treiben wir unsere Fortschrittsprojekte voran, und bei all dem halten wir die Schuldenbremse ein.
Kompromisse mit Leidenschaft und Demut
Unsere Ziele, die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu gestalten, die Digitalisierung zu beschleunigen und den Rahmen für eine moderne Gesellschaft zu schaffen, treiben uns an. Dabei sind wir nicht immer sofort einer Meinung. Schließlich müssen wir drei ganz unterschiedliche politische Positionierungen und Wahlprogramme unter einen Hut bringen. Keiner der Koalitionspartner hat eine absolute Mehrheit. Jeder muss mit Leidenschaft auf der einen und mit Demut auf der anderen Seite um einen Kompromiss ringen, der schließlich zu einem gesellschaftlichen Ausgleich führt. Das ist lebendige Demokratie.
Im ersten Regierungsjahr haben wir so das Leben von Millionen Bürgerinnen und Bürgern gerechter gemacht. Aus Respekt vor allen, die hart arbeiten, haben wir zügig den Mindestlohn als unterste Haltelinie auf 12 Euro erhöht. Nach oben gehen auch die BAfÖG-Sätze, wir weiten das Wohngeld massiv aus, sodass künftig 1,4 Millionen Menschen davon profitieren werden, führen das neue Bürgergeld ein und gehen das Riesenthema Fachkräftemangel mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht an. Im Sommer haben wir Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs abgeschafft und damit das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt.
Wir haben in unseren ersten zwölf Monaten die Anstrengungen für den Klimaschutz erhöht durch einen massiven Ausbau und eine deutliche Beschleunigung der Planung bei den Erneuerbaren Energien. Durch große Kraftanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen gelingt es, viel Energie einzusparen. Als Bundesregierung schlagen wir neue Wege ein, um die Energiesicherung im Land weiterhin gewährleisten zu können. Deutschland macht sich unter unserer Führung unabhängig von fossilen Energieträgern und geht technologieoffen den Weg in eine nachhaltige Zukunft. Wir machen es für Privatpersonen und Unternehmen attraktiver, selbst in Erneuerbare Energien zu investieren und beteiligen Kommunen an den Standort-Einnahmen. Damit machen wir sichtbar, wie jeder Einzelne zum Klimaschutz beitragen und davon profitieren kann.
Nachhaltiger, smarter und gerechter
Wir haben eine Digitalstrategie beschlossen, die den digitalen Aufbruch ermöglicht, den Deutschland so dringend braucht. Damit schaffen wir mehr Teilhabe, mehr Chancen, mehr Fortschritt für alle. Ein Beispiel dafür ist das digitale Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Es ist nicht nur die größte Reform des ÖPNV in unserem Land, wir denken damit Mobilität neu und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Klimaneutralität. Wir wagen nicht nur mehr Fortschritt, sondern realisieren ihn, wie wir es uns mit unserem Koalitionsvertrag selbst aufgegeben haben.
Die Herausforderungen in unserem ersten Ampel-Jahr waren enorm. In rasanter Geschwindigkeit mussten wir in den vergangenen 365 Tagen viele Entscheidungen von großer Tragweite treffen, um einer sich verändernden Wirklichkeit gerecht zu werden. Dabei gehen wir pragmatisch vor, verlieren aber nie aus den Augen, was unser Auftrag ist: Deutschland zu modernisieren, unser Land nachhaltiger, smarter und gerechter machen. Eben mehr Fortschritt zu wagen.
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