Warum wir ein Gesetz für Frauen in Führungspositionen brauchen
Ich frage mich, wie viele Studien, wie viele Aufrufe und wie viele Debatten wir noch brauchen, bis die erweiterte Quotenregelung für Frauen endlich gesetzlich verankert wird.
Gesetzliche Maßnahmen wirken besser
Sowohl die „dritte und vierte jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung“ als auch das Evaluationsgutachten zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Führungspositionen bestätigen, was längst offensichtlich ist: Wenn es um mehr Frauen in den Chefetagen geht, funktionieren freiwillige Lösungen einfach nicht. Deswegen müssen wir gesetzlich ran. Denn gesetzliche Maßnahmen wirken. Das zeigt deutlich die 2015 eingeführte 30-Prozent-Frauenquote für Aufsichtsräte. Sie hat zu eindeutigen Fortschritten in den Führungsetagen geführt und an diese Erfolge müssen wir nun anknüpfen.
Wie nötig auch feste Quoten für Unternehmensvorstände sind, zeigt die aktuelle AllBright-Studie: „Deutscher Sonderweg – Frauenanteil in den DAX-Vorständen sinkt in der Krise“. Denn dort wird deutlich: In deutschen Chefetagen gilt weiterhin die Divise „Altbewährtes hält besser". Im internationalen Vergleich zu Frankreich, Großbritannien, Polen, Schweden und den USA landet Deutschland auf dem letzten Platz.
Kein DAX-Konzern von einer Frau geführt
Hier zu Lande gibt es nur vier DAX-Unternehmen mit mehr als einer Frau im Vorstand, außerdem gibt es kein einziges Großunternehmen, das von einer Frau geführt wird oder das einen Frauenanteil von 30 Prozent im Vorstand erreicht. Diese Zahlen beweisen, dass die Unternehmen regelrecht um eine Quotenregelung betteln. Für Vorstände zeichnet sich das gleiche Bild wie bei den Aufsichtsräten: Freiwilligkeit funktioniert einfach nicht!
Weil wir auch das nicht akzeptieren können, liegt seit Beginn des Jahres ein weitgehender Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen vor. Allerdings wird dieser seit Monaten von der Union blockiert. Allen voran von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der selbsternannte Feminist hält es der Wirtschaft für nicht zumutbar, eine Mindestvorgabe für Vorstände einzuführen. Das zeigt uns, strukturelle Probleme zu ignorieren, ist häufig eine konservative Spezialität. Das gilt für diesen Gesetzentwurf ebenso wie für die Steigerung des Frauenanteils im Parlament. Überall dort, wo wir als SPD in diesem Land echte Aufstiegschancen und berechtigte Teilhabe garantieren wollen, zeigt die Union beharrlichen Widerstand. Das können sich Frauen meiner Generation allerdings nicht mehr leisten. Wir wollen mehr Teilhabe statt ständiger Blockade.
Die Union muss Farbe bekennen
Und das jetzt und nicht irgendwann. Der Koalitionspartner muss endlich Farbe bekennen und seine Verzögerungstaktik aufgeben. Denn der Entwurf unserer Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht muss spätestens im Dezember ins Kabinett, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden kann. Die Frauen in Deutschland erwarten von der Regierung ein klares Bekenntnis für eine gerechtere Arbeitswelt und bessere Aufstiegschancen im Beruf.
Das macht in den sozialen Netzwerken auch ein neues Frauen-Bündnis sehr deutlich. Unter dem #ichwill bekommt das Führungspositionen-Gesetz gerade prominente Rückendeckung. #ichwill wendet sich an die gesamte Bundesregierung, aber der Adressat dieses Aufrufs sollte klarer benannt werden: die Union. Ich hoffe sehr, dass der Koalitionspartner endlich die Zeichen der Zeit erkennt und mit uns gemeinsam die so dringenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst durchsetzt. Die SPD ist schon lange bereit dafür!
